Wir GRÜNE kämpfen für den Artenreichtum und die biologische Vielfalt. Wir wollen die Agrar- und Naturschutz-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik so ausrichten, dass gute Rahmenbedingungen mehr Artenschutz und Erhalt der Vielfalt garantieren.

Wir müssen handeln: Jetzt!

Die sechste große Aussterbewelle fegt über den Planeten; Geschwindigkeit und Ausmaß übertreffen die fünf vorherigen bei Weitem. Anders als bisher ist die Ursache diesmal keine Naturkatastrophe, wie ein Meteoriteneinschlag oder eine Serie von Vulkanausbrüchen. Es sind die Aktivitäten einer einzelnen Spezies: des Homo sapiens.

Durch unsere starken Eingriffe in Lebensräume durch intensive Landwirtschaft und Bergbau, Rodung von Wäldern, Begradigung von Flüssen, den Eintrag von Giften und Kunststoffen und vor allem durch die Versiegelung von immer mehr Fläche verlieren Pflanzen und Tiere zunehmend an Lebensgrundlage. Der durch den Menschen verursachte Klimawandel befeuert das weltweite Artensterben weiter.

Die Aussterberate beträgt mittlerweile das Hundertfache der natürlichen Schwankungen.Unsere derzeitigen Bemühungen reichen nicht aus, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Denn die Vielfalt der Ökosysteme geht weltweit zurück. Mittlerweile sind mindestens ein Viertel der Pflanzen- und Tierarten vom endgültigen und unumkehrbaren Aussterben bedroht. Gefährdet sind insbesondere die Hotspots der Artenvielfalt wie die tropischen Regenwälder, welche nur 7 Prozent der Fläche ausmachen, aber mindestens 50 Prozent der landlebenden Artenvielfalt beherbergen.

Insbesondere der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen gefährdet die Artenvielfalt. Die Gefahr der Biopiraterie, der Patentierung von Leben und damit der Förderung von Monokulturen und der Gefährdung der Artenvielfalt besteht auch bei einem Einsatz neuartiger gentechnischer Züchtungsverfahren wie z.B. CRISPR/Cas.

Auch in unseren Ozeanen sind die Auswirkungen unseres Handelns spürbar. Nicht umsonst hat die UNO das Jahr 2018 zum „Jahr des Riffs“ erklärt: Zehntausende von Jahren haben unsere Korallenriffe, die Kinderstube der Ozeane, dem natürlichen Wandel getrotzt. Doch die menschliche Verwüstung durch Überfischung und der Klimawandel haben bereits ein Viertel der Riffe zerstört, zwei Drittel der noch bestehenden sind in ihrer Existenz ernsthaft bedroht.

Aber auch unsere heimischen Biotope, wie beispielsweise Buchenwälder, Hangmoore, und Magerwiesen, sind betroffen. Früher allgegenwärtige Arten wie das Rebhuhn oder der Feldhamster stehen mittlerweile mit stark abnehmender Tendenz auf der Roten Liste.

Insbesondere der Rückgang der Insekten hat bedrohliche Ausmaße angenommen: Studien zeigen, dass bis zu 75 Prozent der Insekten-Biomasse in den letzten 30 Jahren verloren gegangen sind. Dies ist besonders problematisch, da Insekten unerlässliche Bindeglieder in der tierischen Nahrungskette sind. Denn wo Insekten fehlen, finden auch Fledermäuse und Vögel keine Nahrung mehr.

Auch in Rheinland-Pfalz sind die Auswirkungen zu spüren. Bei Brutvögeln wie Feldlerche, Feld- und Haussperling sind die Bestände in den letzten 25 Jahren um die Hälfte zurückgegangen. 15 Prozent der Brutvögel sind sogar vom Aussterben bedroht. Von unseren heimischen Schmetterlingsarten stehen nur 30 Prozent der untersuchten Arten nicht auf der Roten Liste. Der Rückgang der Schmetterlinge ist besonders besorgniserregend, gelten sie doch als Zeigerarten für den Zustand der biologischen Vielfalt.

Es gibt jedoch auch gute Nachrichten: die Wiederansiedlung des Luchses im Pfälzerwald scheint gelungen und auch der Wolf wurde schon gesichtet. Die Durchgängigkeit der Gewässer wurde verbessert, und der Lachs wird langsam wieder heimisch. Der Fortbestand des Glanrinds ist dank der Förderung durch das Land gesichert. Und natürlich bietet der Nationalpark Hunsrück-Hochwald mit 10.000 Hektar geschützter Fläche vielen Pflanzen- und Tierarten Lebensraum. Nicht nur dort, sondern auch in Pfälzerwald und Bienwald findet die Wildkatze ein Zuhause. Die Landesforsten sind FSC-zertifiziert und leisten damit einen Beitrag zur ökologischen Aufwertung unserer Wälder.

Und der Anteil der ökologischen Landwirtschaft wächst, sowohl in Deutschland aber ganz besonders in Rheinland-Pfalz, auch aufgrund der großen Nachfrage nach biologisch erzeugten Lebensmitteln. Das hat konkrete Vorteile: die ökologische Landwirtschaft setzt auf eine vielfältige Fruchtfolge, geschlossene Stoffkreisläufe und den Verzicht auf Pestizide. Das schafft in unserer ansonsten intensiv bewirtschafteten Agrarlandschaft wieder Lebensräume, in denen sich Vielfalt entwickeln kann. Die Landesregierung will diese umweltschonende Wirtschaftsweise schnellstmöglich auf 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Rheinland-Pfalz ausdehnen.

Auch ökonomisch ist der Schutz der Artenvielfalt wichtig: allein die Wirtschaftsleistung der Bienen bei uns in Deutschland liegt bei etwa zwei Milliarden Euro jährlich. Mit dem Rückgang der Bestäuber kommt auch die Landwirtschaft in Bedrängnis; viele Kulturen sind auf Bestäuber wie Wildbienen oder Falter angewiesen. Und Arzneistoffe, Enzyme, Textilfasern, Bionik (Oberflächenbeschichtungen, Lüftungssysteme etc.) sind nur einige Beispiele dafür, wie die Nutzung natürlicher Vielfalt unser Leben bereichert. Nur ein Erhalt dieser Vielfalt schafft eine nachhaltig stabile Lebensgrundlage für uns Menschen.

Rheinland-Pfalz wird GRÜNER

Rheinland-Pfalz verzahnt Agrar- und Naturschutz-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik miteinander: Mit der Aktion Grün hat das Umweltministerium 2017 ein Leuchtturmvorhaben ins Leben gerufen, mit dem die Biodiversitätsstrategie der Landesregierung umgesetzt werden soll. Im Aktionsbündnis treffen sich Umwelt- und Naturschutzverbände, die ein unverzichtbarer gesellschaftlicher Partner in diesem Bereich sind, mit den Landwirten, Berufs- und Fachverbänden und vor allem mit den Kommunen.

Mit diesen zehn Bausteinen soll die Aktion Grün umgesetzt werden:

• „Rheinland-Pfalz – artenreich, vielfältig, bunt“: Aktualisierung Rote Listen, Leitartenkonzept, Wildschutzprogramm Feld-Wald-Wiese, Biotoppflege durch Beweidung, Blühendes Rheinhessen Wein-Weizen-Wildbienen, Vogelmonitoring für Rheinland-Pfalz, Zeidlerei im Nationalpark;

• „Artenreiches Grünland entwickeln und erhalten“: Kartierung der ökologisch wichtigsten Grünlandflächen, Entwicklung von Magerwiesen;

• „Moorschutzprogramm Rheinland-Pfalz“: Aufbau eines Moorkatasters, gezielte Renaturierung von Mooren;

• „Natur verbinden“: Naturschutzgroßprojekte, Schaffung von Biotopkorridoren (Grüner Wall im Westen, Hirtenwege, Bänder des Lebens, Obere Ahr);

• „Rheinland-Pfalz blüht“: Förderung kommunaler Biodiversitätsstrategien, Schaffung und Umgestaltung von Gemeinschaftsgärten, Schulgärten, Gärten von Kindertagesstätten, Bienengärten und Generationenschulgärten;

• „Umweltbildung – Natur verstehen“: Weiterbildungsangeboten zu Wildkräutern (in Zusammenarbeit mit den Landfrauen), Bildungsordner für Schulen und KiTas ( in Zusammenarbeit mit der BUND-Jugend);

• „Natur erleben“: Erhalt und Sanierung von Wooge- und Triftbächen im Biosphärenreservat Pfälzerwald/Nordvogesen;

• „Alte Sorten, alte Rassen – Aktion Grün schmeckt“: Vitalisierung der Wertschöpfungskette für Streuobst (Pflege und Erhalt Bestände, verbesserte Vermarktung, Umweltbildung), Unterstützung der Nutzung und Vermarktung alter Kulturpflanzensorten und Nutztierrassen;

• „Ehrenamt fördern – Natürlich mit uns“: Gewinnen „neuer“ Zielgruppen für ehrenamtliche Umwelt- und Naturschutzarbeit vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.

Im Rahmen der„Aktion Blau Plus“ und des Programms Gewässerschonende Landwirtschaft werden Maßnahmen zur Renaturierung von Gewässern, Entwicklung von Auenbiotopen, Verbindung von Lebensräumen und Erhöhung der Artenvielfalt durchgeführt.

Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Weg weiterzugehen und mit folgenden Maßnahmen die biologische Vielfalt in Rheinland-Pfalz weiter zu schützen:

• ökologisch orientierte Pflege des Straßenbegleitgrüns als Rückzugsraum für Insekten- und Vogelpopulationen im Sinne des Konzepts der Eh-Da-Flächen;

• landesweite Kartierung der sogenannten „Eh-Da-Flächen“ zur Unterstützung der Biodiversitätsstrategien der Kommunen;

• Unterstützung der Archehöfe, die alte Nutztierrassen lebendig halten;

• stringente Umsetzung der Düngeverordnung in Landesrecht, um der Überdüngung Einhalt zu gebieten;

• Einsatz für die Stärkung der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, damit öffentliches Geld nur für Leistungen vergeben wird, die dem Gemeinwohl dienen. Wir wollen, dass die Landwirte in Rheinland-Pfalz die beste Unterstützung bei der Umstellung auf ökologischen Landbau erhalten.

• Konsequente Weiterentwicklung der Instrumente wie Raum+Monitor zur Umsetzung des Grundsatzes Innen- vor Außenentwicklung und des Folgekostenrechners zur Reduzierung des Flächenverbrauchs;

• Entwicklung einer Strategie für das Monitoring von Leit- und Schirmarten sowie die Fortschreibung der Roten Listen in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden. Daraus folgend müssen Erhaltungsprogramme für bedrohte Arten entwickelt werden.

• Schaffung eines Einstellungskorridors für die in der Verantwortung des Landes liegenden Stellen im Natur- und Umweltschutz. Ohne diese Strukturen ist die Erfüllung der im Grundgesetz Artikel 20 a festgeschriebenen Aufgabe des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen nicht möglich!

Kommunen schaffen Vielfalt vor Ort

Dörfer und Grünanlagen in den Städten bieten viel Raum für heimische Tiere und Pflanzen: Naturnahe Nutzung statt Steingärten, Pestizidverzicht und insektenfreundliche Blumenwiesen sind wichtige Beiträge zur biologischen Vielfalt in Städten und Dörfern. Mit Konzepten für naturnahe Grünflächen entlang von Straßen, Wegen und Bahnlinien sowie an öffentlichen Einrichtungen können das Land und alle Kommunen einen wichtigen Beitrag für Rückzugs- und Vernetzungsgebiete für Tiere und Pflanzen leisten.

Die Naturschützerinnen und Naturschützer in den Kommunen kennen die örtliche Situation meist am besten. Und sie sind eine wichtige Unterstützung bei der Auswahl der Handlungsoptionen. Selbst kleine Schritte und überschaubare Flächen helfen, Lebensräume für bedrohte Arten zu schaffen.

Im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ haben sich mittlerweile über hundert Kommunen zusammengeschlossen, die den Erhalt der biologischen Vielfalt als Bestandteil einer nachhaltigen Stadtentwicklung berücksichtigen. Sie tauschen Informationen aus, starten gemeinsame Projekte und Aktionen und organisieren Fortbildungen für ihre Verwaltungen. In der Folge ermöglicht dies Naturerfahrungen auch im urbanen Raum und die Lebensqualität in den Kommunen steigt.

GRÜNE in den Kommunalparlamenten fordern die Kommunen immer wieder zum Handeln auf; und wo GRÜNE in Kommunen in Verantwortung sind, setzen sie schrittweise Konzepte um. Denn zum Schutz der Biodiversität haben Kommunen viele Möglichkeiten, die vielfach mit Elementen der Aktion Grün (insbesondere aus den Bausteinen „Rheinland-Pfalz blüht“, „Natur erleben“ und „Grün schmeckt“) gefördert werden:

• Verabschiedung einer kommunalen Biodiversitätsstrategie: mit diesem Instrument können Maßnahmen gebündelt und alle Akteure eingebunden werden.

• Verbot von Glyphosat oder Neonicotinoiden auf eigenen Flächen: nicht nur das Grünflächenamt, auch Pächter*innen können zu umweltschonender Bewirtschaftung verpflichtet werden

• Insektenfreundliche Bepflanzung öffentlicher Flächen: ein Konzept, das beispielsweise auf mehrjährige heimische Stauden und Wildblumenwiesen setzt, spart den Kommunen auch bares Geld durch den geringeren Pflegeaufwand

• Entwicklung der geeigneten „Eh-Da-Flächen“ zu Biodiversitätsflächen

• Sparsamkeit bei der Flächenversiegelung: mehr Beton und Asphalt in den Randgebieten der Kommunen schwächt die Innenstädte und zieht weitere Folgekosten nach sich: denn beim Ausweisen der Gebiete wird der ÖPNV gern vergessen, und wohnortnahe KiTas und Schulen braucht es dann auch.

• Einrichtung von Runden Tischen mit Haupt- und Nebenerwerbslandwirten: nur mit den Landwirten, nicht gegen sie, kann Naturschutz gelingen

• Information zur insektenfreundlichen Bepflanzung von Balkons und Gärten, idealerweise in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden, lokalen Gartenbaubetrieben und dem Pflanzenhandel

• Auslobung von Wettbewerben: „Naturnaher Garten“ oder „Buffet für Bestäuber“ motiviert viele Menschen, in ihren Gärten Blühparadiese für Insekten zu schaffen sowie Nistkästen und Insektenhotels aufzuhängen

• Unterstützung von Umweltbildungs- und Artenschutzprojekten in städtischen KiTas und anderen Einrichtungen: der Bau und das Anbringen von Nistkästen und Insektenhotels verbindet Handwerkliches und Naturerleben

• Verringerung der „Lichtverschmutzung“ durch den Einsatz von LEDs und/oder Verwendung von Näherungsschaltern bei der Straßenbeleuchtung, um Insektenverluste zu verringern. Durch die Einsparungen bei der Stromrechnung lohnt sich das zusätzlich finanziell. Hier ist es auch wichtig, Privatleute zu informieren.

• Unterstützung von Saatgutbörsen und Förderung von alten Obst- und Gemüsesorten: ein „Markt der Vielfalt“ oder eine „essbare Stadt“ sind attraktiv über die Region hinaus und fördern die lokale Wertschöpfung

• Aktionstage gegen invasive Arten wie Springkraut oder Ambrosia: in Zusammenarbeit mit Jägern, Fischern und Naturschutzverbänden können gefährdete Biotope gerettet werden.

• Sicherstellung von ausreichend qualifiziertem Personal in den Unteren Naturschutzbehörden, damit diese ihren Aufgaben auch nachkommen können

Ohne GRÜN in der Regierung fehlt der Druck

Die Bundesregierung hätte viele Möglichkeiten, dem Artensterben Einhalt zu gebieten. Jedoch spielt der Natur- und Artenschutz für die neue alte Große Koalition keine Rolle. Denn sonst wären schon längst Maßnahmen ergriffen worden:

• Stärkeres Engagement für den weltweiten Natur- und Artenschutz; ambitioniertes Eintreten bei der Neuverhandlung der Konvention über die Biologische Vielfalt

• Dafür zu sorgen, dass bundesweite Anbauverbote im Gentechnik-Gesetz ermöglicht werden und sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass alle Züchtungsmethoden, bei denen das Erbgut gezielt manipuliert und synthetische Nukleinsäuren eingeführt werden, unter das Gentechnikrecht fallen.

• Solide Finanzierung der Natura-2000-Schutzgebiete; Erstellung von Referenzwerten gemäß der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, die den Verlust der Artenvielfalt einheitlich und verlässlich messbar machen

• Bereitstellung von Forschungs- und Fördermitteln für naturkundliche Vereine, Hochschulen und Forschungszentren

• Verbot der bienengefährlichen Neonicotinoide; nicht nur der drei Wirkstoffe, für die das Moratorium gilt, sondern aller sieben Wirkstoffe dieser Gruppe

• Umsetzung einer stringenten Düngeverordnung, um den Stickstoffeintrag auf ein verträglicheres Maß zu reduzieren

• Verbot der Anwendung von Pestiziden und keine Ausbringung von Wirtschaftsdünger (Gülle und Hühnerkot) aus der Massentierhaltung in Naturschutzgebieten, hier hat die ökologische Landbewirtschaftung absoluten Vorrang.

• Deutlich stärkere Förderung der biologischen Landwirtschaft und Förderung der Übertragbarkeit der dortigen Praktiken auf die konventionelle Landwirtschaft

• Einsatz für eine naturfreundliche Reform der EU-Agrarpolitik und für die Beibehaltung der EU-Naturschutzrichtlinien

Wir GRÜNE werden im Bund aus der Opposition heraus und im Bundesrat mit Unterstützung der Zivilgesellschaft einfordern, dass die Bundesregierung hier nachbessert. Denn der Schutz unserer Lebensgrundlagen geht uns alle an!

Ultranet – so heißt die neue Gleichstromverbindung zwischen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Rund 2.000 Megawatt elektrische Leistung kann die 340 Kilometer lange Leitung übertragen. Amprion plant und baut Ultranet zusammen mit TransnetBW. Dabei wird erstmals Gleich- und Wechselstrom mit einer Spannung von 380 Kilovolt auf denselben Masten übertragen, den sogenannten Hybridmasten. Gleich- und Wechselstrom wurden weltweit noch nie zuvor gleichzeitig auf einem Strommast betrieben! Die benötigten Konverter-Stationen am Anfangs- und Endpunkt in Osterrath und Philippsburg (Umwandlung von Gleich- in Wechselstrom und umgekehrt) werden erstmalig für dieses Projekt entwickelt. Sie benötigen nach Angaben des Übertragungsnetzbetreibers eine Fläche von jeweils 100.000 m² und verursachen Kosten von 900 Millionen Euro.

Die betroffenen Menschen werden einem Pilotprojekt/ Feldversuch ausgesetzt. Die gesundheitlichen Risiken sind für dieses Pilotprojekt unklar und würden sich erst nach Jahrzehnten zeigen. Studien oder Beweise für die Ungefährlichkeit dieser beiden Übertragungstechniken auf einem Mast und den Konverter-Stationen gibt es nicht. Deshalb sind diese als unerprobt anzusehen und abzulehnen. Selbst die Strahlenschutzkommission empfiehlt für den Betrieb von Gleichstromleitungen die Beauftragung von Forschungsprojekten in Form von Humanstudien. Wir wollen nicht einem Feldversuch mit Besorgnispotential ausgesetzt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass hier eine mögliche Gesundheits- und Umweltgefährdung offenbar billigend in Kauf genommen wird, wenn eine nicht erforschte Technik weltweit erstmals in dieser räumlichen Nähe zur Wohnbebauung zum Einsatz kommen soll.

Wie in der Rhein-Zeitung vom 27. März zu lesen war wird nun die Bundesfachplanung für dieses Projekt eröffnet. Damit steht auch die Offenlage unmittelbar bevor. Damit war bis Antragsschluss nicht zu rechnen.

In Koblenz führt führen diese Masten direkt über eine Grundschule und auch in Urbar verläuft die Strecke direkt über der Wohnbebauung. Nach §4 der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (26.BImSchV) dürfen wesentliche Änderungen von Niederfrequenzanlagen in der Nähe von Wohnungen, Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten, Kinderhorten, Spielplätzen oder ähnlichen Einrichtungen nur vorgenommen werden, wenn die magnetische Flussdichte die Grenzwerte nicht übersteigt. Das ist in diesem Fall höchst zweifelhaft. Im Punkt 3 wird weiter aufgeführt, Anlagen mit Frequenzen von 50 Hertz und einer Nennspannung von 220 Kilovolt und mehr dürfen Gebäude, die zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, nicht überspannen.

Für dieses Gleichstrombauvorhaben findet das Bundesbedarfsplangesetz keine Anwendung.

Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand für den Neubau von Gleichstromtrassen von 400 Metern zur Wohnbebauung und der Erdkabelvorrang vor Freileitungen gelten einzig beim Projekt ULTRANET nicht. Deutschlandweit werden die Menschen beim Bau von Gleichstromtrassen mit den vorgenannten Standards geschützt. Es scheint offensichtlich, dass Sicherheits- und Umweltaspekte aus wirtschaftlichen Gründen vernachlässigt werden.

Deswegen fordern wir:

• Keine Überland-, sondern grundsätzlich Erdverkabelung in Wohn- und Mischgebieten

• Prinzipiell soll die generelle Erdverkabelung voran getrieben werden

• Bei den weiteren Planungen die Ergebnisse der Studie einzubeziehen

Seit wir GRÜNE Regierungsverantwortung in Rheinland-Pfalz tragen hat der Kampf gegen die Schrottreaktoren in Cattenom, Tihange und Doel höchste Priorität. So ist das Land auf unser Betreiben hin den Klagen der Städteregion Aachen gegen Tihange und von Greenpeace gegen Doel und Tihange beigetreten. Auch haben wir das Thema laufend parlamentarisch im Landtag, im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung auf die Tagesordnung gebracht.

Das zeigt: Die Landesregierung räumt dem Schutz der Menschen vor drohender Verstrahlung und den dadurch bedingten gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen höchste Priorität ein!

Zuletzt hat das Land mit zwei Gutachten geprüft, ob es in Frankreich gegen den Betrieb von Cattenom klagen kann, mit dem Ziel der sofortigen Stilllegung. Vor allem die Schrottreaktoren in Cattenom melden praktisch wöchentlich Störfälle und weisen gravierende Sicherheitsmängel auf.Leider mussten wir feststellen, dass eine Klage in Frankreich keine Aussicht auf Erfolg hätte. Das französische Recht fordert eine umfassende Beweisführung in Bezug auf konkrete sicherheitstechnische Risiken und Eintrittswahrscheinlichkeiten. Diese Beweisführung ist praktisch nicht zu erbringen. Absurderweise schmälert es die Aussicht auf Erfolg, dass viele andere AKW in Frankreich baugleich erstellt wurden und daher die Risiken für diese Meiler in ähnlicher Weise bestehen. Deshalb birgt ein Gerichtsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt und mit dem aktuellen Kenntnisstand die hohe Gefahr, dass wir durch eine Klage eine höchstrichterliche Bestätigung für die „Ungefährlichkeit“ des Atomkraftwerks einholen könnten. Damit würde der Kampf gegen Cattenom um Jahre zurückgeworfen werden.

Dass die juristischen Erfolgsaussichten einer Klage sehr schlecht sind, zeigt auch die Analyse der ähnlich gelagerten Klage gegen das AKW Fessenheim, die im Jahr 2013 bis vor das höchste französische Gericht ging. Die französischen Gerichte hatten eine äußerst restriktive Beurteilung durchgeführt und ließen dabei auch eine überhohe Anzahl meldepflichtiger INES-Ereignisse nicht gelten, da sie „nur“ auf den unteren Stufen der INES-Skala eingestuft worden waren. Der Verweis auf strengere Regeln außerhalb Frankreichs oder auf modernere oder besser geschützte Anlagen war nach französischer Rechtsauffassung ebenfalls nicht geeignet, ein schwerwiegendes Risiko zu begründen.

Zwar sieht die LDV der rheinland-pfälzischen Grünen "im Moment" wenig Chancen auf eine Klage gegen Cattenom aufgrund der juristischen Vorgaben in Frankreich. Aber wir werden den weiteren Betrieb der Schrottreaktoren an unseren Grenzen auch weiterhin mit allen Möglichkeiten bekämpfen. Dazu werden wir uns in den anderen Bundesländern und den – im Fall eines GAUs betroffenen – Nachbarländern, mit den Regierungen wie mit den Bürger*innen Verbündete suchen. Und wir werden mit allen rechtlichen und politischen Möglichkeiten – jeweils auch auf europäischer Ebene – und mittels der Organisation des Widerstandes der Betroffenen versuchen eine Laufzeitverlängerung zu verhindern.

Nicht nur das Alter der Reaktoren stellt ein inakzeptables Risiko für die ganze Region dar, auch ihre Schadanfälligkeit und der mangelhafte Schutz gegen mittlerweile leider sehr real drohende Terroranschläge: Die Reaktoren müssen zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt schnellstmöglich abgeschaltet werden.

Für Cattenom muss der Betreiber über 2026 hinaus eine Laufzeitverlängerung beantragen. Bereits ab 2021 wird die Öffentlichkeitsbeteiligung (enquete publique) zur Laufzeitverlängerung beginnen. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung möchten wir nutzen. Das vorliegende Gutachten hat uns aufgezeigt, dass die Klagemöglichkeit grundsätzlich vorhanden ist und ist damit die Grundlage für die Argumentation gegen die Laufzeitverlängerung. Wir haben jetzt konkrete Hinweise für das Vorliegen eines schwerwiegenden Risikos für Mensch und Umwelt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz fordern die Landesregierung, die Landtagsfraktion, die Bundestagsfraktion und die Fraktion im europäischen Parlament auf, alle politischen Möglichkeiten zu nutzen, um eine möglichst schnelle Abschaltung aller Schrottreaktoren, insbesondere Cattenom, Tihange und Doel zu erreichen.

Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand der Bürger*innen gegen Bure und unterstützen den berechtigten Widerstand gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Belgien und Frankreich. Dieser ist nicht erst nach den jetzt neu vorliegenden Erkenntnissen unverantwortlich und nicht nachvollziehbar.

Wir GRÜNE kämpfen für den Artenreichtum und die biologische Vielfalt. Wir wollen die Agrar- und Naturschutz-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik so ausrichten, dass gute Rahmenbedingungen mehr Artenschutz und Erhalt der Vielfalt garantieren.

Wir müssen handeln: Jetzt!

Die sechste große Aussterbewelle fegt über den Planeten; Geschwindigkeit und Ausmaß übertreffen die fünf vorherigen bei Weitem. Anders als bisher ist die Ursache diesmal keine Naturkatastrophe, wie ein Meteoriteneinschlag oder eine Serie von Vulkanausbrüchen. Es sind die Aktivitäten einer einzelnen Spezies: des Homo sapiens.

Durch unsere starken Eingriffe in Lebensräume durch intensive Landwirtschaft, Rodung von Wäldern, Begradigung von Flüssen und vor allem durch die Versiegelung von immer mehr Fläche verlieren Pflanzen und Tiere zunehmend an Lebensgrundlage. Der durch den Menschen verursachte Klimawandel befeuert das weltweite Artensterben weiter.

Die Aussterberate beträgt mittlerweile das Hundertfache der natürlichen Schwankungen.Unsere derzeitigen Bemühungen reichen nicht aus, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Denn die Vielfalt der Ökosysteme geht weltweit zurück. Mittlerweile sind mindestens ein Viertel der Pflanzen- und Tierarten vom endgültigen und unumkehrbaren Aussterben bedroht. Gefährdet sind insbesondere die Hotspots der Artenvielfalt wie die tropischen Regenwälder, welche nur 7 Prozent der Fläche ausmachen, aber mindestens 50 Prozent der landlebenden Artenvielfalt beherbergen.

Insbesondere der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen gefährdet die Artenvielfalt. Die Gefahr der Biopiraterie, der Patentierung von Leben und damit der Förderung von Monokulturen und der Gefährdung der Artenvielfalt besteht auch bei einem Einsatz neuartiger gentechnischer Züchtungsverfahren wie z.B. CRISPR/Cas.

Auch in unseren Ozeanen sind die Auswirkungen unseres Handelns spürbar. Nicht umsonst hat die UNO das Jahr 2018 zum „Jahr des Riffs“ erklärt: Zehntausende von Jahren haben unsere Korallenriffe, die Kinderstube der Ozeane, dem natürlichen Wandel getrotzt. Doch die menschliche Verwüstung durch Überfischung und der Klimawandel haben bereits ein Viertel der Riffe zerstört, zwei Drittel der noch bestehenden sind in ihrer Existenz ernsthaft bedroht.

Aber auch unsere heimischen Biotope, wie beispielsweise Buchenwälder, Hangmoore, und Magerwiesen, sind betroffen. Früher allgegenwärtige Arten wie das Rebhuhn oder der Feldhamster stehen mittlerweile mit stark abnehmender Tendenz auf der Roten Liste.

Insbesondere der Rückgang der Insekten hat bedrohliche Ausmaße angenommen: Studien zeigen, dass bis zu 75 Prozent der Insekten-Biomasse in den letzten 30 Jahren verloren gegangen sind. Dies ist besonders problematisch, da Insekten unerlässliche Bindeglieder in der tierischen Nahrungskette sind. Denn wo Insekten fehlen, finden auch Fledermäuse und Vögel keine Nahrung mehr.

Auch in Rheinland-Pfalz sind die Auswirkungen zu spüren. Bei Brutvögeln wie Feldlerche, Feld- und Haussperling sind die Bestände in den letzten 25 Jahren um die Hälfte zurückgegangen. 15 Prozent der Brutvögel sind sogar vom Aussterben bedroht. Von unseren heimischen Schmetterlingsarten stehen nur 30 Prozent der untersuchten Arten nicht auf der Roten Liste. Der Rückgang der Schmetterlinge ist besonders besorgniserregend, gelten sie doch als Zeigerarten für den Zustand der biologischen Vielfalt.

Es gibt jedoch auch gute Nachrichten: die Wiederansiedlung des Luchses im Pfälzerwald scheint gelungen und auch der Wolf wurde schon gesichtet. Die Durchgängigkeit der Gewässer wurde verbessert, und der Lachs wird langsam wieder heimisch. Der Fortbestand des Glanrinds ist dank der Förderung durch das Land gesichert. Und natürlich bietet der Nationalpark Hunsrück-Hochwald mit 10.000 Hektar geschützter Fläche vielen Pflanzen- und Tierarten Lebensraum. Nicht nur dort, sondern auch in Pfälzerwald und Bienwald findet die Wildkatze ein Zuhause. Die Landesforsten sind FSC-zertifiziert und leisten damit einen Beitrag zur ökologischen Aufwertung unserer Wälder.

Und der Anteil der ökologischen Landwirtschaft wächst, sowohl in Deutschland aber ganz besonders in Rheinland-Pfalz, auch aufgrund der großen Nachfrage nach biologisch erzeugten Lebensmitteln. Das hat konkrete Vorteile: die ökologische Landwirtschaft setzt auf eine vielfältige Fruchtfolge, geschlossene Stoffkreisläufe und den Verzicht auf Pestizide. Das schafft in unserer ansonsten intensiv bewirtschafteten Agrarlandschaft wieder Lebensräume, in denen sich Vielfalt entwickeln kann. Die Landesregierung will diese umweltschonende Wirtschaftsweise schnellstmöglich auf 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Rheinland-Pfalz ausdehnen.

Auch ökonomisch ist der Schutz der Artenvielfalt wichtig: allein die Wirtschaftsleistung der Bienen bei uns in Deutschland liegt bei etwa zwei Milliarden Euro jährlich. Mit dem Rückgang der Bestäuber kommt auch die Landwirtschaft in Bedrängnis; viele Kulturen sind auf Bestäuber wie Wildbienen oder Falter angewiesen. Und Arzneistoffe, Enzyme, Textilfasern, Bionik (Oberflächenbeschichtungen, Lüftungssysteme etc.) sind nur einige Beispiele dafür, wie die Nutzung natürlichen Vielfalt unser Leben bereichert. Nur ein Erhalt dieser Vielfalt schafft eine nachhaltig stabile Lebensgrundlage für uns Menschen.

Rheinland-Pfalz wird GRÜNER

Rheinland-Pfalz verzahnt Agrar- und Naturschutz-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik miteinander: Mit der Aktion Grün hat das Umweltministerium 2017 ein Leuchtturmvorhaben ins Leben gerufen, mit dem die Biodiversitätsstrategie der Landesregierung umgesetzt werden soll. Im Aktionsbündnis treffen sich Umwelt- und Naturschutzverbände, die ein unverzichtbarer gesellschaftlicher Partner in diesem Bereich sind, mit den Landwirten, Berufs- und Fachverbänden und vor allem mit den Kommunen.

Mit diesen zehn Bausteinen soll die Aktion Grün umgesetzt werden:

• „Rheinland-Pfalz – artenreich, vielfältig, bunt“: Aktualisierung Rote Listen, Leitartenkonzept, Wildschutzprogramm Feld-Wald-Wiese, Biotoppflege durch Beweidung, Blühendes Rheinhessen Wein-Weizen-Wildbienen, Vogelmonitoring für Rheinland-Pfalz, Zeidlerei im Nationalpark;

• „Artenreiches Grünland entwickeln und erhalten“: Kartierung der ökologisch wichtigsten Grünlandflächen, Entwicklung von Magerwiesen;

• „Moorschutzprogramm Rheinland-Pfalz“: Aufbau eines Moorkatasters, gezielte Renaturierung von Mooren;

• „Natur verbinden“: Naturschutzgroßprojekte, Schaffung von Biotopkorridoren (Grüner Wall im Westen, Hirtenwege, Bänder des Lebens, Obere Ahr);

• „Rheinland-Pfalz blüht“: Förderung kommunaler Biodiversitätsstrategien, Schaffung und Umgestaltung von Gemeinschaftsgärten, Schulgärten, Gärten von Kindertagesstätten, Bienengärten und Generationenschulgärten;

• „Umweltbildung – Natur verstehen“: Weiterbildungsangeboten zu Wildkräutern (in Zusammenarbeit mit den Landfrauen), Bildungsordner für Schulen und KiTas ( in Zusammenarbeit mit der BUND-Jugend);

• „Natur erleben“: Erhalt und Sanierung von Wooge- und Triftbächen im Biosphärenreservat Pfälzerwald/Nordvogesen;

• „Alte Sorten, alte Rassen – Aktion Grün schmeckt“: Vitalisierung der Wertschöpfungskette für Streuobst (Pflege und Erhalt Bestände, verbesserte Vermarktung, Umweltbildung), Unterstützung der Nutzung und Vermarktung alter Kulturpflanzensorten und Nutztierrassen;

• „Ehrenamt fördern – Natürlich mit uns“: Gewinnen „neuer“ Zielgruppen für ehrenamtliche Umwelt- und Naturschutzarbeit vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.

Im Rahmen der„Aktion Blau Plus“ und des Programms Gewässerschonende Landwirtschaft werden Maßnahmen zur Renaturierung von Gewässern, Entwicklung von Auenbiotopen, Verbindung von Lebensräumen und Erhöhung der Artenvielfalt durchgeführt.

Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Weg weiterzugehen und mit folgenden Maßnahmen die biologische Vielfalt in Rheinland-Pfalz weiter zu schützen:

• ökologisch orientierte Pflege des Straßenbegleitgrüns als Rückzugsraum für Insekten- und Vogelpopulationen im Sinne des Konzepts der Eh-Da-Flächen;

• landesweite Kartierung der sogenannten „Eh-Da-Flächen“ zur Unterstützung der Biodiversitätsstrategien der Kommunen;

• Unterstützung der Archehöfe, die alte Nutztierrassen lebendig halten;

• stringente Umsetzung der Düngeverordnung in Landesrecht, um der Überdüngung Einhalt zu gebieten;

• Einsatz für die Stärkung der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, damit öffentliches Geld nur für Leistungen vergeben wird, die dem Gemeinwohl dienen. Wir wollen, dass die Landwirte in Rheinland-Pfalz die beste Unterstützung bei der Umstellung auf ökologischen Landbau erhalten.

• Konsequente Weiterentwicklung der Instrumente wie Raum+Monitor zur Umsetzung des Grundsatzes Innen- vor Außenentwicklung und des Folgekostenrechners zur Reduzierung des Flächenverbrauchs;

• Entwicklung einer Strategie für das Monitoring von Leit- und Schirmarten sowie die Fortschreibung der Roten Listen in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden. Daraus folgend müssen Erhaltungsprogramme für bedrohte Arten entwickelt werden.

• Schaffung eines Einstellungskorridors für die in der Verantwortung des Landes liegenden Stellen im Natur- und Umweltschutz. Ohne diese Strukturen ist die Erfüllung der im Grundgesetz Artikel 20 a festgeschriebenen Aufgabe des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen nicht möglich!

Kommunen schaffen Vielfalt vor Ort

Dörfer und Grünanlagen in den Städten bieten viel Raum für heimische Tiere und Pflanzen: Naturnahe Nutzung statt Steingärten, Pestizidverzicht und insektenfreundliche Blumenwiesen sind wichtige Beiträge zur biologischen Vielfalt in Städten und Dörfern. Mit Konzepten für naturnahe Grünflächen entlang von Straßen, Wegen und Bahnlinien sowie an öffentlichen Einrichtungen können das Land und alle Kommunen einen wichtigen Beitrag für Rückzugs- und Vernetzungsgebiete für Tiere und Pflanzen leisten.

Die Naturschützerinnen und Naturschützer in den Kommunen kennen die örtliche Situation meist am besten. Und sie sind eine wichtige Unterstützung bei der Auswahl der Handlungsoptionen. Selbst kleine Schritte und überschaubare Flächen helfen, Lebensräume für bedrohte Arten zu schaffen.

Im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ haben sich mittlerweile über hundert Kommunen zusammengeschlossen, die den Erhalt der biologischen Vielfalt als Bestandteil einer nachhaltigen Stadtentwicklung berücksichtigen. Sie tauschen Informationen aus, starten gemeinsame Projekte und Aktionen und organisieren Fortbildungen für ihre Verwaltungen. In der Folge ermöglicht dies Naturerfahrungen auch im urbanen Raum und die Lebensqualität in den Kommunen steigt.

GRÜNE in den Kommunalparlamenten fordern die Kommunen immer wieder zum Handeln auf; und wo GRÜNE in Kommunen in Verantwortung sind, setzen sie schrittweise Konzepte um. Denn zum Schutz der Biodiversität haben Kommunen viele Möglichkeiten, die vielfach mit Elementen der Aktion Grün (insbesondere aus den Bausteinen „Rheinland-Pfalz blüht“, „Natur erleben“ und „Grün schmeckt“) gefördert werden:

• Verabschiedung einer kommunalen Biodiversitätsstrategie: mit diesem Instrument können Maßnahmen gebündelt und alle Akteure eingebunden werden.

• Verbot von Glyphosat oder Neonicotinoiden auf eigenen Flächen: nicht nur das Grünflächenamt, auch Pächter*innen können zu umweltschonender Bewirtschaftung verpflichtet werden

• Insektenfreundliche Bepflanzung öffentlicher Flächen: ein Konzept, das beispielsweise auf mehrjährige heimische Stauden und Wildblumenwiesen setzt, spart den Kommunen auch bares Geld durch den geringeren Pflegeaufwand

• Entwicklung der geeigneten „Eh-Da-Flächen“ zu Biodiversitätsflächen

• Sparsamkeit bei der Flächenversiegelung: mehr Beton und Asphalt in den Randgebieten der Kommunen schwächt die Innenstädte und zieht weitere Folgekosten nach sich: denn beim Ausweisen der Gebiete wird der ÖPNV gern vergessen, und wohnortnahe KiTas und Schulen braucht es dann auch.

• Einrichtung von Runden Tischen mit Haupt- und Nebenerwerbslandwirten: nur mit den Landwirten, nicht gegen sie, kann Naturschutz gelingen

• Information zur insektenfreundlichen Bepflanzung von Balkons und Gärten, idealerweise in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden, lokalen Gartenbaubetrieben und dem Pflanzenhandel

• Auslobung von Wettbewerben: „Naturnaher Garten“ oder „Buffet für Bestäuber“ motiviert viele Menschen, in ihren Gärten Blühparadiese für Insekten zu schaffen sowie Nistkästen und Insektenhotels aufzuhängen

• Unterstützung von Umweltbildungs- und Artenschutzprojekten in städtischen KiTas und anderen Einrichtungen: der Bau und das Anbringen von Nistkästen und Insektenhotels verbindet Handwerkliches und Naturerleben

• Verringerung der „Lichtverschmutzung“ durch den Einsatz von LEDs und/oder Verwendung von Näherungsschaltern bei der Straßenbeleuchtung, um Insektenverluste zu verringern. Durch die Einsparungen bei der Stromrechnung lohnt sich das zusätzlich finanziell. Hier ist es auch wichtig, Privatleute zu informieren.

• Unterstützung von Saatgutbörsen und Förderung von alten Obst- und Gemüsesorten: ein „Markt der Vielfalt“ oder eine „essbare Stadt“ sind attraktiv über die Region hinaus und fördern die lokale Wertschöpfung

• Aktionstage gegen invasive Arten wie Springkraut oder Ambrosia: in Zusammenarbeit mit Jägern, Fischern und Naturschutzverbänden können gefährdete Biotope gerettet werden.

• Sicherstellung von ausreichend qualifiziertem Personal in den Unteren Naturschutzbehörden, damit diese ihren Aufgaben auch nachkommen können

Ohne GRÜN in der Regierung fehlt der Druck

Die Bundesregierung hätte viele Möglichkeiten, dem Artensterben Einhalt zu gebieten. Jedoch spielt der Natur- und Artenschutz für die neue alte Große Koalition keine Rolle. Denn sonst wären schon längst Maßnahmen ergriffen worden:

• Stärkeres Engagement für den weltweiten Natur- und Artenschutz; ambitioniertes Eintreten bei der Neuverhandlung der Konvention über die Biologische Vielfalt

• Dafür zu sorgen, dass bundesweite Anbauverbote im Gentechnik-Gesetz ermöglicht werden und sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass alle Züchtungsmethoden, bei denen das Erbgut gezielt manipuliert und synthetische Nukleinsäuren eingeführt werden, unter das Gentechnikrecht fallen.

• Solide Finanzierung der Natura-2000-Schutzgebiete; Erstellung von Referenzwerten gemäß der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, die den Verlust der Artenvielfalt einheitlich und verlässlich messbar machen

• Bereitstellung von Forschungs- und Fördermitteln für naturkundliche Vereine, Hochschulen und Forschungszentren

• Verbot der bienengefährlichen Neonicotinoide; nicht nur der drei Wirkstoffe, für die das Moratorium gilt, sondern aller sieben Wirkstoffe dieser Gruppe

• Umsetzung einer stringenten Düngeverordnung, um den Stickstoffeintrag auf ein verträglicheres Maß zu reduzieren

• Verbot der Anwendung von Pestiziden und keine Ausbringung von Wirtschaftsdünger (Gülle und Hühnerkot) aus der Massentierhaltung in Naturschutzgebieten, hier hat die ökologische Landbewirtschaftung absoluten Vorrang.

• Deutlich stärkere Förderung der biologischen Landwirtschaft und Förderung der Übertragbarkeit der dortigen Praktiken auf die konventionelle Landwirtschaft

• Einsatz für eine naturfreundliche Reform der EU-Agrarpolitik und für die Beibehaltung der EU-Naturschutzrichtlinien

Wir GRÜNE werden im Bund aus der Opposition heraus und im Bundesrat mit Unterstützung der Zivilgesellschaft einfordern, dass die Bundesregierung hier nachbessert. Denn der Schutz unserer Lebensgrundlagen geht uns alle an!

TOP 1 Begrüßung und Formalia

TOP 2 Artenvielfalt

• Antrag Art-1NEU „Schätzen der Natur: GRÜNE mahnen Erhalt der Artenvielfalt an“

• Antrag Art-2 „Vertikale Naturvernetzung für den Artenerhalt“

TOP 3 Aktuelle Politische Lage

TOP 4 Votenvergabe für die Liste zur Europawahl 2019

TOP 5 Jugendbeteiligung

• Antrag J-1 „Respekt, Räume und Ressourcen – Eigenständige Jugendpolitik voranbringen“

TOP 6 Finanzen

• Antrag F-1 "Aufwandsentschädigung des Landesvorstands ab 2019"

• Antrag F-2 "Anteil Kreisverbände an staatlichen Mitteln"

TOP 7 Nachwahlen Bundesgremien

• Nachwahl sachkundiges Ersatzmitglied Bundesfinanzrat

• Nachwahl Delegierte Länderrat (Lavo)

TOP 8 Anträge

• Antrag A-1 „Ein Inklusionsgesetz für Rheinland-Pfalz“

• Antrag A-2NEU „Lebe wer du bist!“

• Antrag A-3 „1 Million kleine preiswerte Wohnungen innerhalb der nächsten 3 Jahre“

• Antrag A-4 „Offen, nachhaltig, modern – starke Hochschulen für Rheinland-Pfalz“

TOP 9 Verschiedenes

Trans* und Inter - Akzeptanz und Selbstbestimmung in Rheinland-Pfalz

Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist ein zentraler Wert unseres Grundgesetzes. Es ist eine wichtige politische Gestaltungsaufgabe, diesen verfassungsrechtlichen Anspruch endlich auch dahingehend umzusetzen, dass Trans*- und Inter-Menschen in unserer Gesellschaft gute Bedingungen haben, ihrer geschlechtlichen Identität entsprechend ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Deshalb setzen wir GRÜNE uns auf allen politischen Ebenen für Selbstbestimmung, Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung ein.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Legislatur einen Gesetzentwurf zur Anerkennung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität, das Selbstbestimmungsgesetz, in den Bundestag eingebracht. Dieser Entwurf sollte das bestehende Transsexuellengesetz (TSG) ersetzen. Zentral ist darin der Respekt vor der Geschlechtsidentität der Menschen. Das ist ein urliberales Anliegen. Das Recht muss für die Menschen da sein, nicht die Menschen für die Gesetze. Wie aus einer kleinen Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion hervorgeht, hat das Bundesverfassungsgericht sich zuvor in sechs Entscheidungen mit dem 1980 beschlossenen Transsexuellengesetz auseinandergesetzt und nach und nach zahlreiche Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt. Insbesondere die Vorgabe von zwei Gutachten nach § 4 Abs. 3 TSG, die in der deutschen Rechtsordnung einzigartig ist, wird von den Betroffenen als entwürdigend empfunden und ruft Gefühle der Abhängigkeit und Erniedrigung hervor. Ende 2017 bekräftigte schließlich ebenfalls das Bundesverfassungsgericht das Recht auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag für Menschen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Es ist nun Aufgabe des Bundesgesetzgebers, endlich den rechtlichen Rahmen für die Anerkennung der Geschlechtsidentität von InterPersonen zu schaffen und einen dritten Geschlechtseintrag neben männlich und weiblich zu ermöglichen.

Auf Landesebene haben wir dank GRÜNEN Wirkens in Landtag und Regierung bereits einiges zur Verbesserung der Lebensumstände von Trans* und Inter Personen erreicht. Die vereinfachte Ausstellung von Zeugnissen unter neuem Vornamen für Trans*-Personen ist nun an rheinland-pfälzischen Bildungseinrichtungen ermöglicht. Ebenfalls vereinfacht ist die Ausstellung von Kontokarten unter neuem Vornamen bei Kreditinstituten. Im Bundesrat hat unsere Ministerin Anne Spiegel eine Initiative für die dringend notwendige Reform des Transsexuellengesetzes gestartet. Auch der endlich erfolgreiche Antrag zur Ehe für Alle stammt aus Rheinland-Pfalz, federführend auf den Weg gebracht und vertreten durch unsere GRÜNEN Familienministerinnen Irene Alt und Anne Spiegel. Ihrem Einsatz ist es zu verdanken, dass Rheinland-Pfalz - und damit ein Land mit seit 2011 GRÜNER Regierungsbeteiligung - immer wieder treibende Kraft war, um gemeinsam mit anderen Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung fortschrittliche Impulse auf den Weg zu bringen und die Politik des Stillstands der Mehrheitsfraktionen im Bundestag aufzubrechen . Mit der Einsetzung einer Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und
Geschlechtsidentität hat im November 2016 eine Ansprechpartnerin und Botschafterin auch für die Belange von Trans* und Inter-Personen ihre Tätigkeit aufgenommen. Bereits 2013 wurden auch diese Belange im ressortübergreifenden Landesaktionsplan Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen als Aufgabe der gesamten Landesregierung verankert, in zahlreichen Maßnahmen näher definiert und seither fortschreitend umgesetzt.

Für uns GRÜNE sind die Akzeptanz und Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter und Queer (LSBTIQ) als Menschenrechte selbstverständlich. Wir kämpfen für eine offene Gesellschaft, in der LSBTI die gleichen Freiheiten und die gleiche Anerkennung haben. Der Grundsatz der Gleichheit aller Menschen ist uns wichtig, unabhängig von Alter, Behinderung, Religion, Herkunft, sexueller oder geschlechtlicher Identität. Deswegen kämpfen wir für den Abbau von Barrieren in jeder Form und echte Gleichberechtigung für alle. Nur gemeinsam in Vielfalt können wir den Schatz unserer Gesellschaft erkennen und für ein friedliches Miteinander einstehen.

Für die rechtliche Gleichstellung und alltägliche Verbesserung der
Lebensumstände von Trans* und InterPersonen wollen wir deshalb erreichen:

Vorrang für Selbstbestimmung - weg mit dem Transsexuellengesetz

Wir setzen uns weiterhin auf Landes- und Bundesebene dafür ein, das Transsexuellengesetz durch zeitgemäße Bestimmungen zu ersetzen, die der Selbstbestimmung Vorrang einräumen. Das Verfahren zur Änderung der Vornamen und zur Anpassung der Geschlechtszugehörigkeit wollen wir vereinfachen. Beides soll nur noch vom Geschlechtsempfinden der Antragstellenden abhängig sein. Anstatt entwürdigender Gutachten zur Geschlechtsfeststellung und Verfahren vor dem Amtsgericht, sollen Vornamen- und Personenstandsänderung im Rahmen eines einfachen Verwaltungsaktes beim Standesamt erfolgen. Denn geschlechtliche Identität ist keine Frage medizinischer Diagnosen. Lediglich die Betroffenen selbst können darüber kompetent Auskunft geben. Mit Vollendung des 14. Lebensjahres sollen diese Vorgänge auch ohne das Mitwirken eines gesetzlichen Vertreters möglich sein. Ab diesem Alter misst die Rechtsordnung Minderjährigen die Fähigkeit bei, Verantwortung für Entscheidungen zu übernehmen. Das muss auch für identitätsbezogene Entscheidungen gelten. Beratungen sollen über mögliche Folgen aufklären. Das Offenbarungsverbot, also den Tatbestand der Eintragungsänderung ohne berechtigtes rechtliches Interesse auszuforschen oder zu offenbaren, soll verschärft werden. Betroffene müssen vor Behörden und Unternehmen durchsetzen können, Unterlagen und Zeugnisse entsprechend ihrer Geschlechtsidentität ausgestellt zu bekommen. Trans* muss endlich bei der Klassifikation als Krankheit gestrichen werden. Das fordert der Europarat bereits in seiner Resolution. Trans* Personen brauchen keine psychiatrische Begleitung, sondern Coaches. Hierfür müssen die Strukturen der Peer-to-Peer Beratungen stärker ausgebaut werden.

Allgemeine Akzeptanzarbeit und Sichtbarkeit - Kompetente Anlaufstellen und
Beratungsangebote

Trans* und Inter-Personen gehören dazu. Dafür wollen wir ihre Sichtbarkeit stärken und Akzeptanzarbeit fördern. Dazu gehört auch die Sensibilisierung von Lehrkräften und Pädagog*innen in Studium und Lehre sowie mit entsprechenden Weiterbildungsangebotenen. Auch der Schutz vor Diskriminierung und Gewalt minderjähriger Trans* und Inter-Personen in Regeleinrichtungen wie beispielsweise in Schulen bleibt eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Von zentraler Bedeutung sind kompetente Anlaufstellen und Beratungsangebote - für Trans* und Inter-Personen wie auch für die Menschen, die mit ihnen Leben und für sie Verantwortung übernehmen. Deshalb unterstützt das GRÜN geführte Familienministerium Selbsthilfeinitiativen von Trans*- und intersexuellen Menschen, die Ratsuchende und ihre Angehörige in schwierigen Lebensphasen beraten und begleiten sowie gegenüber Politik und Öffentlichkeit für ihre Belange eintreten, und muss die Förderung für entsprechende Beratungs- und Unterstützungsangebote ausweiten.

Teilhabe ermöglichen - Diskriminierung im Alltagsleben beenden

Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, Probleme gemacht werden, einen Handyvertrag abzuschließen, in eine Krankenversicherung aufgenommen zu werden oder auch nur im Internet ein Paar Socken zu bestellen. Der Zwang zur Zuordnung in den binären Kategorien männlich und weiblich führt in vielen Bereichen zu Diskriminierungen bis hin zum Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe. Deshalb ist es wichtig, dass die Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts zum Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der geschlechtlichen Identität nicht nur bei der staatlichen Erfassung des Personenstands, sondern auch im alltäglichen gesellschaftlichen Leben Beachtung finden. Mit unserem Einsatz für gesellschaftliche Vielfalt und Akzeptanz wollen wir Barrieren für die gesellschaftliche Teilhabe von Trans* und Inter-Personen abbauen. Dafür brauchen wir ein umfassendes, klares und wirksames bundesrechtliches Diskriminierungsverbot. Wir unterstützen das Vorhaben einer Bundesratsinitiative, um das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität im Grundgesetz zu verankern.

Verbot geschlechtseingreifender Operationen an nicht einwilligungsfähigen
Kindern

Inter Menschen, die sich als Intersexuelle, Hermaphroditen, Inter* oder Zwitter bezeichnen, wurden in unserer Gesellschaft, die nur "Männer" und "Frauen" anerkennt, juristisch, politisch und sozial unsichtbar gemacht. Als "abnormal" klassifiziert werden ihre gesunden Körper zum medizinischen Notfall erklärt. Ohne die Einwilligung der intersexuellen Menschen selbst werden in der Regel im frühen Kindesalter kosmetische Genitaloperationen an ihnen vollzogen, um das Genital zu "vereinheitlichen" oder „anzugleichen“, wie diese Eingriffe oft verharmlosend bezeichnet werden. Dabei wird in Kauf genommen, dass das sexuelle Empfinden vermindert oder gänzlich zerstört wird. In der Vergangenheit wurden intersexuelle Kinder systematisch ihrer Fortpflanzungsfähigkeit, zumeist durch Kastration beraubt. Eine solche Wegnahme der gesunden, hormonproduzierenden inneren Organe und eine lebenslange Substitution mit körperfremden Hormonen löst erhebliche gesundheitliche Probleme aus. Das durch solches Tun ausgelöste Leiden wurde durch den Dialog und die Prüfung des Deutschen Ethikrates in der Stellungnahme von 2011 bestätigt. Menschen mit einer Besonderheit der geschlechtlichen Entwicklung sind ein Teil unserer Gesellschaft und haben als gleichberechtigte Bürger*innen ein Recht auf Anerkennung ihres Geschlechts und ihrer geschlechtlichen Identität, auf freie Entfaltung und Entwicklung sowie auf gleichberechtigte Teilhabe am Leben. Die an ihnen begangenen, medizinisch nicht notwendigen und traumatisierenden Zwangsbehandlungen stellen einen erheblichen Verstoß gegen ihr Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Würde dar. Die S2k-Leitlinie „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ der Deutschen Gesellschaft für Urologie (DGU) e.V., der Deutschen Gesellschaft für Kinderchirurgie (DGKCH) e.V., der Deutschen Gesellschaft für Kinderendokrinologie und -diabetologie (DGKED) e.V. ist an dieser Stelle nicht
ausreichend. Häufig wird den Eltern weiterhin empfohlen den Eingriff vorzunehmen. Inter-Personen sollen darüber selbst entscheiden dürfen. Das bedeutet, dass keine Eingriffe vorgenommen werden, bis der eigene Wille abgegeben werden kann.

Vorgehen gegen Homo- Bi-, Trans*- und Interphobie

Die Dunkelziffer über Straften gegen LSBTIQ ist laut Expert*innen hoch. Dies liegt daran, dass zum einen die Polizei einen homo- oder transphoben Hintergrund erkennen müssen. Oft werden die Straftaten auch nicht angezeigt, manchmal fürchten die Betroffenen eine weitere Stigmatisierung. Zudem gelangen viele Fälle von Gewalt aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität nicht in die Polizeistatistik des Bundes. Oft kommen sie gar nicht erst zur Anzeige. Manche Fälle werden in den Polizeidienststellen nicht als homo, bi,trans*- und interphob erkannt und als anderweitige Delikte fehlinterpretiert. Es gibt zudem für solche Straftaten keine spezielle Kategorie in den Polizeistatistiken. In den Statistiken des Bundes tauchen sie nur als "Politisch motivierte Kriminalität" im Themenfeld "Hasskriminalität", Unterthema "Sexuelle Orientierung" auf. Um die immer noch bestehende Homo-, Bi-, Trans*- und Interphobie transparent und strukturell sichtbar zu machen müssen Straftaten, ob psychischer oder physischer Gewalt, in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert geführt werden. Diese müssen registriert, dokumentiert sowie strafrechtlich verfolgt werden. Rheinland-Pfalz muss sich für eine bundesweite Reform der Kategorisierung in der Polizeistatistik einsetzen. Dies soll im engen Austausch mit der Polizei mitsamt ihrer wertvollen Erfahrungsbasis geführt werden um eine zielführende Kooperation zu ermöglichen.

Selbstbestimmung, Akzeptanz und Sensibilisierung auch innerhalb des
Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

Auch innerhalb unserer Partei haben sich Barrieren eingeschlichen, die wir abbauen müssen. Nicht nur davon Reden, sondern auch wirklich handeln und als gutes Beispiel voran gehen. Deswegen fordern wir die konsequente Verwendung des Genderstar (*). Wir nehmen viele Menschen in unserer Gesellschaft und auch in unserer Partei nicht mit, wenn wir diese in unseren Ansprachen nicht mit einbinden. Wir Grünen verwenden geschlechtergerechte Sprache, weil Sprache durch ihren großen Einfluss auf unser Denken und unsere Wahrnehmung die Gesellschaft mit formt. Wer nur von „Ärzten“, „Anwälten“ und „Experten“ spricht, fördert indirekt die Vorstellung, nur Männer seien gemeint. Das kann in Perzeptionsstudien nachgewiesen werden. Mit einer solchen Sprachwahl wird entsprechend auch das Denken über Geschlechter nachhaltig bestimmt. Um beide Geschlechter gleichberechtigt in der Sprache sichtbar zu machen, reden wir
beispielsweise von Ärztinnen und Ärzten.

Um sicherzustellen, dass alle Menschen gleichermaßen genannt und dadurch mitgedacht werden, wird in unseren Beschlüssen ab jetzt der Gender-Star benutzt, wie auch schon auf der Bundesdelegiertenkonferenz 2015 beschlossen. Transsexuelle, transgender und intersexuelle Personen werden so nicht mehr unsichtbar gemacht und diskriminiert. Durch den Gender-Star werden somit Menschen mit einbezogen, die sich nicht in ein binäres System der Geschlechter einordnen können oder wollen und es wird (Selbst-)Definitionen Raum gegeben.

Auch im grünen Mitgliederverwaltungssystem Sherpa muss die Möglichkeit bestehen, kein Geschlecht oder ein drittes Geschlecht aus zu wählen. Eine Falschzuweisung lehnen wir ab. Unsere meistens ehrenamtlich arbeitenden Schatzmeister*innen und Geschäftsführer*innen sollen dazu natürlich nicht alleine gelassen werden, sondern anschließend bei den regelmäßig angebotenen Fortbildungen zum Umgang mit der Sherpa entsprechend geschult werden.

Ultranet – so heißt die neue Gleichstromverbindung zwischen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Rund 2.000 Megawatt elektrische Leistung kann die 340 Kilometer lange Leitung übertragen. Amprion plant und baut Ultranet zusammen mit TransnetBW. Dabei wird erstmals Gleich- und Wechselstrom mit einer Spannung von 380 Kilovolt auf denselben Masten übertragen, den sogenannten Hybridmasten. Gleich- und Wechselstrom wurden weltweit noch nie zuvor gleichzeitig auf einem Strommast betrieben! Die benötigten Konverter-Stationen am Anfangs- und Endpunkt in Osterrath und Philippsburg (Umwandlung von Gleich- in Wechselstrom und umgekehrt) werden erstmalig für dieses Projekt entwickelt. Sie benötigen nach Angaben des Übertragungsnetzbetreibers eine Fläche von jeweils 100.000 m² und verursachen Kosten von 900 Millionen Euro.

Die betroffenen Menschen werden einem Pilotprojekt/ Feldversuch ausgesetzt. Die gesundheitlichen Risiken sind für dieses Pilotprojekt unklar und würden sich erst nach Jahrzehnten zeigen. Studien oder Beweise für die Ungefährlichkeit dieser beiden Übertragungstechniken auf einem Mast und den Konverter-Stationen gibt es nicht. Deshalb sind diese als unerprobt anzusehen und abzulehnen. Selbst die Strahlenschutzkommission empfiehlt für den Betrieb von Gleichstromleitungen die Beauftragung von Forschungsprojekten in Form von Humanstudien. Wir wollen nicht einem Feldversuch mit Besorgnispotential ausgesetzt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass hier eine mögliche Gesundheits- und Umweltgefährdung offenbar billigend in Kauf genommen wird, wenn eine nicht erforschte Technik weltweit erstmals in dieser räumlichen Nähe zur Wohnbebauung zum Einsatz kommen soll.

Wie in der Rhein-Zeitung vom 27. März zu lesen war wird nun die Bundesfachplanung für dieses Projekt eröffnet. Damit steht auch die Offenlage unmittelbar bevor. Damit war bis Antragsschluss nicht zu rechnen.

In Koblenz führt führen diese Masten direkt über eine Grundschule und auch in Urbar verläuft die Strecke direkt über der Wohnbebauung. Nach §4 der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (26.BImSchV) dürfen wesentliche Änderungen von Niederfrequenzanlagen in der Nähe von Wohnungen, Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten, Kinderhorten, Spielplätzen oder ähnlichen Einrichtungen nur vorgenommen werden, wenn die magnetische Flussdichte die Grenzwerte nicht übersteigt. Das ist in diesem Fall höchst zweifelhaft. Im Punkt 3 wird weiter aufgeführt, Anlagen mit Frequenzen von 50 Hertz und einer Nennspannung von 220 Kilovolt und mehr dürfen Gebäude, die zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, nicht überspannen.

Für dieses Gleichstrombauvorhaben findet das Bundesbedarfsplangesetz keine Anwendung.
Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand für den Neubau von Gleichstromtrassen von 400 Metern zur Wohnbebauung und der Erdkabelvorrang vor Freileitungen gelten einzig beim Projekt ULTRANET nicht. Deutschlandweit werden die Menschen beim Bau von Gleichstromtrassen mit den vorgenannten Standards geschützt. Es scheint offensichtlich, dass Sicherheits- und Umweltaspekte aus wirtschaftlichen Gründen vernachlässigt werden.

Deswegen fordern wir:

• Keine Überland-, sondern ausschließlich Erdverkabelung in Wohn- und Mischgebieten

• Prinzipiell soll die generelle Erdverkabelung voran getrieben werden

• Für die übrigen Gebiete kein Baubeginn vor Beendigung der Studie

Die Hochschulen sowie außerhochschulisch Forschungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz sind Motoren der erfolgreichen Weiterentwicklung des Landes. Die Wissenschaft leistet Beiträge zur Bewältigung der großen Zukunftsherausforderungen unserer Zeit: so etwa zur Verständigung und zum friedlichen Miteinander der Kulturen, zum Gelingen der Energiewende oder dazu, dass vielen Menschen in einer älter werdenden Gesellschaft auch im hohen Alter ein würdiges Leben in der Mitte der Gesellschaft eröffnet werden kann. Um den Aufgaben der Zukunft gerecht zu werden, wie zum Beispiel die zunehmende Digitalisierung, die wachsende Vielfalt und Heterogenität unter Studierenden sowie die Öffnung der Hochschulen, soll das neue Hochschulgesetz des Landes Rheinland-Pfalz den Rahmen dafür setzen. Wir GRÜNE wollen dabei eine klare Richtung vorgeben wohin sich unser rheinland-pfälzisches Hochschulsystem entwickeln soll.

Hochschulfinanzen weiter stärken

Seit 2011 setzen wir GRÜNE uns für eine kontinuierliche Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen ein, damit diese nicht nur die gewachsenen Aufgaben bewältigen können, sondern auch das Geld effizient, kontinuierlich und nach eigenem Ermessen in die stetige Verbesserung der Hochschule investieren können. Indem wir den Hochschulen ermöglichen Globalhaushalte zu führen, wollen wir die finanzielle Autonomie weiter fördern. Durch die Änderung des Grundgesetzes ist es möglich geworden, dass der Bund langfristig die Hochschulen finanziell bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt. Wir beabsichtigen, die immer wieder befristeten Hochschulpakte zunehmend in eine verstetigte, also dauerhafte Förderung der Hochschulen durch Bundesmittel zu überführen. Dabei soll es einen fairen Verteilschlüssel geben, der die gesamte Studienphase abbildet. Durch eine verstetigte Förderung von Bundesmitteln haben die Hochschulen die notwenige Planungssicherheit, um die Studienbedingungen kontinuierlich zu verbessern. Hierzu gehört die soziale Infrastruktur und die Sicherstellung von ausreichendem sowie bezahlbarem Wohnraum. Außerdem soll das breite Fächerspektrum, insbesondere die kleinen Fächer, welche vor allem an Universitäten zu finden sind, auch in Zukunft finanziell gesichert werden.

Freie und innovative Lehre fördern

Bei der Fortführung des Bolognaprozesses werden wir uns weiter am Leitbild eines selbstbestimmten Studiums orientieren und den bestmöglichen Übergang vom Bachelor- ins Masterstudium sicherstellen. Wir GRÜNE trauen dabei Studierenden eine freie Gestaltung ihres Studiums zu. Deshalb wollen wir das Studium in Teilzeit ermöglichen und Interdisziplinarität stärken. Das gelingt beispielweise durch die vereinfachte Anerkennung von Leistungen, welche in unterschiedlichen Studiengängen, einem Studium Generale oder verschiedenen Hochschulen in Deutschland oder im Ausland erbracht wurden. Attraktive Studienmodelle zum berufsbegleitenden Studieren sollen weiterentwickelt werden um lebenslanges Lernen zu fördern.

Um die Qualität der Lehre zu erhöhen ist eine gut aufgestellte Hochschuldidaktik nötig. Es soll außerdem auf die zunehmende Heterogenität der Studierenden eingegangen werden, wie zum Beispiel mit besonderen Angeboten, die sich an bestimmte Studierende richten. Außerdem müssen Anwesenheitspflichten mit der Novelle des Hochschulgesetzes wieder komplett abgeschafft werden. Ausnahmen kann es bei Lehrveranstaltungen geben, welche die Anwesenheit zwingend erfordern, weil zum Beispiel im Labor gearbeitet wird – die Leistung also nicht selbstständig oder auf anderem Wege erbracht wird. Nicht nur die Freiheit aller Studierenden würde sich erhöhen, sondern gerade Studierende entlasten, die neben dem Studium anderen Aufgaben nachkommen müssen. Das betrifft zum Beispiel Studierende, die Angehörige pflegen oder auf einen Job neben dem Studium angewiesen sind. Es stärkt aber auch Lebensmodelle, die Studierende eigenverantwortlich wählen, wie zum Beispiel die Gründung einer Familie oder das berufsbegleitende Studium. Wir begrüßen, dass der Bundestag den Mutterschutz auf Studierende ausgeweitet hat und werden den Implementierungsprozess an den Hochschulen aufmerksam begleiten und wo nötig unterstützen. Gute Lehre und die Unterstützung von Studierenden hängt nicht nur von der Anwesenheitspflicht ab. Wir wollen weiter innovative Lehrprojekte an rheinland-pfälzischen Hochschulen fördern. Gerade die Digitalisierung eröffnet hier Möglichkeiten für gänzlich neue Angebote.

Hochschulen digitalisieren

Die Digitalisierung verändert nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Wissenschaft. Auf diesen tiefgreifenden Wandel wollen wir nicht nur reagieren, sondern uns an die Spitze setzen. Es ist heute einfacher als je zuvor möglich Forschungsergebnisse der Gesellschaft zugänglich zu machen oder deutschland- und weltweit die Zusammenarbeit von Forscher*innen aber auch von Studierenden zu ermöglichen. Nötig ist dafür unteranderem die richtige Ausbildung von Schüler*innen, Student*innen und Dozent*innen. Um neuen Aufgaben und Berufsfeldern, welche durch die Digitalisierung entstehen, zu begegnen, soll die Einrichtung entsprechend neuer Studiengänge unterstützt werden. Aber auch in klassischen Studiengängen muss die Digitalisierung Einzug ins Curriculum halten. Gerade im Lehramtsstudium muss Medienkompetenz und der Umgang mit und der Einsatz von digitalen Medien im Unterricht ein Baustein in der Ausbildung neuer Lehrer*innen sein.

Die Digitalisierung lässt sich auch für ein neues Verständnis von Lehre nutzen und kann helfen auf die Heterogenität der Studierenden einzugehen. Zum Beispiel indem spezielle E-Learning-Angebote auf das Leistungsprofil der Studierenden zugeschnitten sind. Bei der nötigen Einführung von E-Learning und Blended learning-Angeboten sollen Hochschulen unterstützt werden. Dazu gehört unteranderem der Aufbau didaktischer Kompetenzzentren um den Stoff entsprechend in neuen Formaten aufzubereiten.

Gäste in Ringvorlesungen müssen vielleicht nicht mehr in jedem Fall persönlich erscheinen, sondern können direkt aus San Francisco, Tel Aviv oder Opole direkt zugeschaltet werden um mit Studierenden zu diskutieren. Auch im nationalen Kontext wird es möglich Veranstaltungen online einem breiteren Publikum zugänglich zu machen und den Wissensaustausch zu fördern. Um all das anzubieten ist eine leistungsfähige digitale Infrastruktur an den Hochschulen nötig. Wir unterstützen daher den Breitbandausbau insbesondere für die Hochschulen und wollen sie auch bei der Umrüstung von Seminarräumen und Hörsälen unterstützen. Gerade beim Um- oder Neubau von Hochschulgebäuden, insbesondere Bibliotheken, ist auf eine zeitgemäße Ausstattung mit digitaler Infrastruktur, wie zum Beispiel Computerarbeitsplätzen und einem umfangreichen Online-Katalog, zu achten.

In einer digitalisierten Hochschullandschaft müssen die sensiblen Daten einem entsprechend hohen Datenschutz unterliegen. Hochschulsysteme sind gegen Angriffe von außen wirksam zu schützen. Mit Daten ist auch innerhalb von Hochschulverwaltungen sparsam umzuehen. Darüber hinaus sollen auch Clearing-Stellen eingerichteten werden, die als Anlaufpunkt dienen, Fragen zu beantworten und Probleme zu lösen, die Studierende mit Campus-Management-Systemen haben.

Forschungseinrichtungen wollen wir ebenfalls eine leistungsfähige digitale Infrastruktur in Rheinland-Pfalz bieten. Wir wollen, dass die Ergebnisse von Forschung an öffentlichen Hochschulen zunehmend frei verfügbar für alle im Netz veröffentlicht werden (open access). Davon können nicht nur interessierte Bürger*innen profitieren, sondern auch Wissenschaftler*innen die darauf aufbauend forschend tätig werden.

Forschung fördern und transparent gestalten

GRÜNE Forschungspolitik will Neugier fördern und verantwortliches Handeln für die Gesellschaft stärken. Forschung muss dabei unabhängig und frei sein. Heute kann kaum ein wichtiges gesellschaftliches Problem ohne den Beitrag der Forschung gelöst werden. Dabei ist für uns wichtig, dass nicht nur dort geforscht wird, wo ein wirtschaftlicher Nutzen erwartet wird. Stattdessen soll die freie Entfaltung der Wissenschaft möglich sein, unabhängig von der Förderung durch Drittmittel. Drittmittelforschung darf eine solide Grundfinanzierung für Forschung und Lehre nicht ersetzen, sodass wir uns für ein ausgewogenes Verhältnis von öffentlich finanzierter sowie drittmittelfinanzierter Forschung einsetzen.

Die Freiheit der Forschung ist für uns Grüne nicht gänzlich unbegrenzt. Sie endet dort, wo sie die Grenzen anderer Grundrechte oder Staatsziele berührt, zum Beispiel im Hinblick auf Militärforschung. Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz begrüßen Bestrebungen, auch an rheinland-pfälzischen Hochschulen durch Regelungen in der Grundordnung, durch Festlegung in einem Leitbild der Hochschule oder durch Grundsatzbeschlüsse der akademischen Gremien Zivilklauseln zu etablieren. Um der gesellschaftlichen Verantwortung der Wissenschaft besser Rechnung zu tragen, streben wir an, die Verpflichtung der Hochschulen auf friedliche und zivile Zwecke auch im rheinland-pfälzischen Hochschulgesetz zu verankern. Doch nicht immer lässt sich schon zu Beginn eines Forschungsprojekts ein eventueller ethischer oder moralischer Konflikt erkennen. Deshalb sollen Ethikkommission, nach Vorbild der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Wissenschaftler*innen beraten, wenn diese ethische Bedenken oder auch schlicht Fragestellungen zu ihrer Forschung und deren Folgen haben. Zur Stärkung der Friedensforschung wurde auf Initiative der Grünen Rheinland-Pfalz die Friedensakademie in Landau gegründet, deren Arbeit auch in Zukunft gesichert und weiterentwickelt werden soll.

Forschung, die durch staatliche Mittel gefördert wird, ist zwar unabhängig und frei, dennoch ist sie, was ihre Ergebnisse angeht, der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft pflichtig. Das heißt für uns, die Forschungsvorhaben und Ergebnisse müssen in wissenschaftsadäquater Weise transparent dargestellt werden. Herkunft und Einsatz von Drittmitteln müssen ebenfalls geeignet veröffentlicht werden. Mit dem Landestransparenzgesetz haben wir schon einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht. Im Rahmen der Evaluation dieses Gesetzes wollen wir uns dafür einsetzen, dass Bereichsausnahmen insgesamt gestrichen sowie die vollständige Transparenz bei Drittmittelforschung herbeigeführt wird.

Forschung findet in Rheinland-Pfalz nicht nur an Universitäten sondern vermehrt auch an Hochschulen statt. Dort wo geforscht wird, soll auch promoviert werden dürfen. Deshalb setzen wir uns, bei entsprechender wissenschaftlicher Leistung, für ein Promotionsrecht für Hochschulen ein.

Eine gute finanzielle Ausstattung, eine zeitgemäße Infrastruktur, ethische Verantwortung und ein attraktiver Arbeitsplatz sind wichtige Voraussetzungen für Forschung auf hohem Niveau in Rheinland-Pfalz, für die wir die Weichen stellen wollen. Wir wollen die Etablierung von Rheinland-Pfalz in der internationalen Hochschullandschaft voranbringen, um die Gewinnung von Spitzenpersonal zu unterstützen.

Medizinstudium ausbauen

In einer immer älter werdenden Gesellschaft fehlen schon heute Mediziner*innen, vor allem auf dem Land. Deshalb wollen wir mehr Mediziner*innen in Rheinland-Pfalz ausbilden. Auch ergänzende Standorte für das klinische Studium zum bisher einzigen Studienort Mainz sind dabei zu prüfen. Damit rheinland-pfälzische Absolvent*innen auch in ländlichen Regionen des Landes bleiben, sollen weiter Anreizprogramme entwickelt werden.

Qualitätssicherung ernstnehmen

Die Verantwortung für die Qualität der Studiengänge liegt bei den Hochschulen. Sie sind dazu aufgefordert die Entwicklung von Studiengängen nicht nur anzustoßen, sondern sie auch nach deren Einführung weiter konstruktiv und kritisch zu begleiten und deren Erfolg zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen um Probleme zu beheben. Der positive Akkreditierungsbescheid ist somit nur ein Baustein gelungener Qualitätssicherung. Wir wollen die Hochschulen unterstützen Mechanismen zu etablieren um diesen Anforderungen gerecht zu werden.

Demokratie an Hochschulen stärken – mehr Mitbestimmung ermöglichen

In der Novelle des Hochschulgesetzes sehen wir die Möglichkeit die Demokratische Teilhabe an unseren Hochschulen in Rheinland-Pfalz massiv zu stärken. Damit wollen wir dazu beitragen, dass Studierende in der Mitgestaltung ihrer Hochschulen umfassende Kompetenzen neben den akademischen erwerben können und als mündige und engagierte Staatsbürger*innen die Hochschule. Demokratische Teilhabe fördert außerdem die individuelle Persönlichkeitsentwicklung. Darüber hinaus wollen wir die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten aller Hochschulmitglieder – also den Studierenden, den Mitarbeiter*innen, den Promovend*innen sowie der Professor*innen – stärken und insbesondere die Mitwirkung der nicht-professoralen Gruppen aufwerten. Deshalb unterstützen wir die Einrichtung paritätisch besetzter Hochschulgremien soweit dies verfassungsrechtlich möglich ist. Dies ermöglicht Studierenden, Mitarbeiter*innen, Promovend*innen, sowie Professor*innen eine gleichberechtigte Teilhabe an allen wichtigen Entscheidungen. Den Hochschulen wollen wir außerdem die Möglichkeit eröffnen das Amt eines Studentischen Vizepräsidenten zu schaffen. Befristet auf ein Jahr kann so ein*e Student*in als gleichwertiges Mitglied der Hochschulleitung die studentische Perspektive einbringen und die Hochschule aktiv mitgestalten. Denkbar wäre eine Wahl durch den Senat der Hochschule – analog zu den anderen Präsidiumsmitgliedern. Für diese Aufgabe soll der*die Student*in für ein Jahr von ihren Verpflichtungen im Studium freigestellt werden und eine angemessene Bezahlung erhalten. Vergleichbar mit den Bürgerentscheiden auf der kommunalen Ebene, wollen wir, dass hochschulweite Abstimmungen möglich werden. Nach dem Vorbild Baden-Württembergs soll auch die Ur-Abwahl einer Hochschulleitung oder einzelner Mitglieder möglich werden. Bei solchen hochschulweiten Entscheidungen sollen sich die Angehörigen aller Mitgliedsgruppen mit gleichem Stimmrecht beteiligen können.

Als öffentlich finanzierte staatliche Einrichtungen haben die Hochschulen des Landes zugleich eine gesellschaftliche Verantwortung und die Pflicht, transparent zu arbeiten. Wir GRÜNE haben erreicht, dass die Hochschulräte nicht mehr hinter verschlossenen Türen, sondern hochschulöffentlich tagen. In diesem Zug wollen wir außerdem die Hochschulkuratorien auflösen und sie mit den Hochschulräten zusammenlegen. Angepasst werden muss auch die Zahl der studentischen Vertreter*innen. In Angesicht der breit gestreuten Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz fordern wir nicht nur mindestens ein studentisches Mitglied im Hochschulrat, sondern eine adäquate Repräsentation der verschiedenen Hochschulstandorte. Wir wollen die Aufgaben der Hochschulräte auf beratende Funktionen konzentrieren. Sie sollen künftig nicht mehr abschließend über wichtige Fragen der Hochschulselbstverwaltung entscheiden und nicht mehr das ausschließliche Recht haben, Vorschläge für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten zu unterbreiten. Bei Fragen, die die grundsätzliche Ausrichtung der Hochschule betreffen wie zum Beispiel gemeinsame Projekte mit dem Land oder mit Drittmittelgeber*innen, sollen die demokratisch gewählten Hochschulvertreter*innen einbezogen werden.

Zur Hochschule gehören auch Promovend*innen, die bisher von keiner der offiziellen Statusgruppe repräsentiert werden. Wir wollen die Promovierenden deshalb als eigne Statusgruppe anerkennen, wie schon in Baden-Württemberg.

Wir unterstützen weiterhin die Selbstverwaltung der Verfassten Studierendenschaft, die auch das politische Mandat beinhaltet. Die LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz soll gestärkt werden indem ihr nicht nur das bloße Recht zur Selbstgründung eingeräumt wird, sondern sie fest im Hochschulgesetz verankert wird.

Betriebliche Mitbestimmung an allen Hochschulen, auch denen in freier Trägerschaft, begrüßen wir.

Soziale Hochschullandschaft – Studienbedingungen verbessern

2011 haben wir GRÜNE die Studiengebühren in Rheinland-Pfalz für das zweistufige Erststudium komplett abgeschafft. Doch zu einer sozialen Hochschullandschaft gehört mehr als nur die Abwesenheit von Studiengebühren. Wir wollen die Hochschulen und die Studierendenwerke darin unterstützen eine soziale Infrastruktur zu schaffen bzw. diese auszubauen. Dazu gehört zum Beispiel das Angebot von Kita-Plätzen an Hochschulen zu erhöhen. So soll jeder Hochschulstandort mindestens eine Campus-Kita erhalten. Bei Kitas der Studierendenwerke, die sich zum Großteil aus den Beiträgen der Studierenden finanzieren, müssen Studierende Eltern bei der Vergabe Priorität haben.

Wer studiert, muss auch geeigneten und bezahlbaren Wohnraum finden können. Die Studierendenwerke müssen daher campusnahe und kostengünstige Wohnheimplätze vorhalten. Um sie dabei zu unterstützen, wollen wir die vorhandenen Förderrichtlinien entsprechend überarbeiten und weiterentwickeln. Neben Einzelappartements sind auch Wohngemeinschaften gefragt und können dabei helfen, den Bau- und Mietpreis sowie den Flächenverbrauch sozial und ökologisch zu gestalten. Wohnungsbau für Studierende hilft außerdem dabei den Wohnungsmarkt, gerade in Städten, zu entspannen.

Trotz des gebührenfreien Erststudiums sind in Rheinland-Pfalz rund 1000 Studierende pro Semester von Studiengebühren, nämlich für das Zweitstudium, betroffen. Diese Studiengebühren können individuelle Karrierewege verbauen und halten auch potentielle Studierende aus Rheinland-Pfalz fern, wenn sie woanders für ein Studium keine Gebühren entrichten müssen. Deshalb wollen wir die Zweitstudiengebühren abschaffen. Die Hochschulen sparen sich damit den zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei der Eintreibung der Gebühren. Die fehlenden Einnahmen von ca. 1,3 Millionen Euro pro Jahr (für alle Hochschulen zusammengenommen) sollen durch eine entsprechende Erhöhung der Grundfinanzierung des Landes kompensiert werden.

Die Anzahl von Studienabbrechern, gerade in der Studieneingangsphase, ist uns zu hoch. Wir wollen Studierende im Übergang von Schule zu Hochschule besser unterstützen, zum Beispiel durch vielfältige Beratungsangebote. Im Studium geht es nicht nur um gute Lehre, die auf die Heterogenität der Studierenden eingeht, um Studienabbrüche zu vermeiden, sondern auch darum erfolgreiche Wege aufzuzeigen, wenn das Studium doch nicht das richtige ist. Die gewonnene Erfahrung ist auch ohne Abschluss nicht verloren und kann für den weiteren Lebensweg wertvoll sein. Wir setzen uns für ein Forschungsprojekt ein, welches die Motive für Studienabbrüche und den darauf folgenden Bildungsweg erfasst um daraus Handlungsfelder für Politik und Hochschulen abzuleiten.

Wir wollen keine „qualifizierten Atteste“ an rheinland-pfälzischen Hochschulen mehr zulassen. So gibt es aktuell an einigen Hochschulen die Regelung, dass sich Studierende Atteste mit ihren Symptomen von einem Arzt aushändigen lassen müssen um diese Mitarbeiter*innen vorzulegen, die dann entscheiden, ob der*die Studierende prüfungstauglich ist oder nicht. Wir sehen darin einen massiven Eingriff nicht nur in die Privatsphäre von Studierenden, sondern auch in die ärztliche Schweigepflicht. Wir wollen stattdessen ein geordnetes Verfahren, dass die Privatsphäre der Studierenden schützt. Ein Attest von einem Arzt, welches bescheinigt, dass der Studierende krank und somit prüfungsunfähig ist, muss ausreichen um an einer Prüfung nicht teilzunehmen! Hat die Hochschule den Wunsch einen Amtsarzt hinzuziehen, muss sie die Kosten dafür übernehmen. Statt Druck auf Studierende auszuüben, dass diese an Prüfungen teilnehmen, wünschen wir uns eine konstruktive Begleitung der Studierenden auf dem Weg zum Studienabschluss.

Die Grünen in Rheinland-Pfalz werden sich weiter für eine Verbesserung des BAföG einsetzen. Dazu gehört eine elternunabhängige Mindestförderung ebenso wie ein niedrigschwelliges Antragsverfahren. Bei immer weiter sinkenden Zahlen von BAföG-Empfänger*innen muss die Bundesregierung dringend die Fördersätze und Freibeträge der Realität anpassen! Wir wollen außerdem gut ausgestattete BAföG-Ämter in Rheinland-Pfalz, welche in Zukunft bei den Studierendenwerken angesiedelt werden sollen, wie das auch in allen anderen Bundesländern Deutschlands der Fall ist. Die Hochschulen werden damit entlastet und Studierendenvertreter*innen können über den Verwaltungsrat der Studierendenwerke auf ein ausreichendes Angebot achten und im Zweifel Einfluss nehmen.

Gute Arbeitsbedingungen sichern gute Forschung und Lehre

Wir Grüne setzen uns ein für verlässliche und familienfreundliche wissenschaftliche Karrieren. Die befristeten Hochschulmittel haben jedoch zu einem deutlichen Anstieg von befristeten und prekären Arbeitsverhältnissen im Wissenschaftsbetrieb geführt. Mit solchen Kettenbefristungen wollen wir Schluss machen. Durch eine solide sowie auskömmliche Grundfinanzierung möchten wir die sachgrundlose Befristung von wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen sukzessive abbauen. Außerdem muss bei jeder befristeten Anstellung die Befristung begründet werden – nicht umgekehrt. Es soll außerdem ein Qualifikationsziel für die Mitarbeiter*innen vereinbart werden und das Erreichen sichergestellt. Insbesondere die neue Möglichkeit Stellen von Mitarbeiter*innen nicht mehr an kurze Projektmittellaufzeiten knüpfen zu müssen, wenn eine Weiterfinanzierung absehbar ist, soll für die Entfristung von Stellen genutzt werden. Die Leitlinien des Landes für gute Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen sind eine gute Grundlage und sollen auch in Zukunft beachtet werden. Darüber hinaus sollen die Hochschulen die Vereinbarkeit wissenschaftlicher Qualifikation und Familie fördern, dazu gehört neben der fairen Bezahlung auch soziale Infrastruktur wie ein ausreichendes Angebot an Kita-Plätzen. Auf Bundesebene wollen wir uns für die Abschaffung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes einsetzen. Das Gesetz schafft nicht nur unnötige Bürokratie, sondern beendet wissenschaftliche Karrieren nach maximal 12 Jahren ohne auf individuelle Lebenssituationen oder Karriereperspektiven eingehen zu können.

Zur Hochschule gehören auch Promovend*innen, die bisher von keiner der offiziellen Statusgruppe repräsentiert werden. Wir wollen die Promovierenden deshalb als eigne Statusgruppe anerkennen, wie schon in Baden-Württemberg. Außerdem soll die Einrichtung von Promotionskollegs unterstützt werden, in denen sich Promovierende austauschen können und sie auch Ansprechpartner finden. Außerdem soll verhindert werden, dass Promovierende mit zu vielen anderen Aufgaben überlastet werden und fordern deshalb eine Mindestzeit ein, die für die Arbeit an ihrer Promotion vorbehalten bleibt.

Hochschulbau – modern und ökologisch

Hochschulen sind nur dann attraktiv und können ihren umfangreichen Aufgaben in Lehre und Forschung nachkommen, wenn auch die entsprechenden Gebäude dafür bereitstehen. Dafür werden Hochschulbibliotheken benötigt, die diesen Namen auch verdienen. Ein umfassend sowie ausreichend bestückter Präsensbestand sowie digitale Medien müssen für alle Studierenden zur Verfügung stehen. Sie müssen außerdem genügend Arbeitsplätze für die Studierenden bieten. Das Bildungsangebot der Hochschulbibliotheken im Sinne der kulturellen Teilhabe soll auch der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.

Bei allen Planungen zur Gebäudeentwicklung an einer Hochschule sind außerdem die gewählten Vertreter*innen der Hochschulgremien einzubeziehen. Schließlich wissen Student*innen oder Forscher*innen am besten welche Räumlichkeiten sie für ihre Bedürfnisse benötigen. Grundsätzlich muss nicht nur die Kapazität an Räumen ausreichend sein, sondern auch deren Ausstattung. Angefangen bei grundsätzlichen Dingen wie Räume frei von gesundheitsschädlichen Materialien, mit Heizung bis hin zu einer entsprechenden digitalen Ausstattung. Damit die Klimaneutralität 2050 erreicht werden kann, müssen Neubauten grundsätzlich im Passivhausstandard ausgeführt werden. Es ist außerdem zu prüfen inwiefern die Flächen der Hochschulen in Rheinland-Pfalz für die Nutzung durch erneuerbare Energien geeignet sind.

TOP 1 Begrüßung und Formalia

TOP 2 Artenvielfalt

• Antrag Art-1 „Schätzen der Natur: GRÜNE mahnen Erhalt der Artenvielfalt an“

• Antrag Art-2 „Vertikale Naturvernetzung für den Artenerhalt“

TOP 3 Aktuelle Politische Lage

TOP 4 Votenvergabe für die Liste zur Europawahl 2019

TOP 5 Jugendbeteiligung

• Antrag J-1 „Respekt, Räume und Ressourcen – Eigenständige Jugendpolitik voranbringen“

TOP 6 Finanzen

• Antrag F-1 "Aufwandsentschädigung des Landesvorstands ab 2019"

• Antrag F-2 "Anteil Kreisverbände an staatlichen Mitteln"

TOP 7 Nachwahl sachkundiges Ersatzmitglied Bundesfinanzrat

TOP 8 Anträge

• Antrag A-1 „Ein Inklusionsgesetz für Rheinland-Pfalz“

• Antrag A-2 „Lebe wer du bist!“

• Antrag A-3 „1 Million kleine preiswerte Wohnungen innerhalb der nächsten 3 Jahre“

• Antrag A-4 „Offen, nachhaltig, modern – starke Hochschulen für Rheinland-Pfalz“

TOP 9 Verschiedenes

Beteiligung und demokratische Teilhabe von Anfang an – dafür stehen wir GRÜNE. Wir nehmen Kinder und Jugendliche in ihren Anliegen und in ihrer Meinung ernst und wollen daher die politische Beteiligung auch für junge Menschen in Rheinland-Pfalz ausbauen. Um junge Menschen für unsere Demokratie zu begeistern ist es – insbesondere in Anbetracht des derzeitigen Rechtsrucks – besonders geboten, Jugendliche und junge Erwachsene verstärkt in demokratische Prozesse einzubinden.

Positive Erfahrungen mit unserer Demokratie stärken die demokratische Grundhaltung – gerade in der entscheidenden Jugendphase. Hinzu kommt, dass bedingt durch den demographischen Wandel der Anteil junger Menschen in der Bevölkerung sinkt. Weil viele junge Menschen noch nicht wählen dürfen, fallen ihre Interessen oft unter den Tisch. Dabei sind Kinder und Jugendliche unsere Gegenwart und Zukunft. Und für diese Zukunft muss mehr Politik gemacht werden.

Wir GRÜNE haben erreicht, dass sich die gesamte Landesregierung dieses Anliegen zum Ziel gemacht hat. Die vom grün geführten Jugend- und Familienministerium entwickelte und von allen Ministerien getragene Jugendstrategie „JES! Jung. Eigenständig. Stark“ beschreibt Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe aller Ressorts auf der Grundlage von drei Leitzielen:

• Befähigung und Unterstützung zur Teilhabe in der Gesellschaft

• Gewährleistung autonomer Gestaltungsspielräume

• Mitbestimmung in gesellschaftlichen Gestaltungs und Entscheidungsprozessen

Mit der jugendpolitischen Strategie „JES!“ werden die Belange Jugendlicher in allen Politikbereichen verankert und mitgedacht. Das Programm fördert unter anderem Jugendsozialarbeit, interkulturelle Arbeit, die Partizipation auf kommunaler Ebene, Medienkompetenz, Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und europäische sowie internationale Jugendprojekte.

Die auf GRÜNE Initiative hin vom Landtag eingerichtete Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ hat in der vergangenen Wahlperiode auf der parlamentarischen Ebene maßgeblich dazu beigetragen, die Kinder- und Jugendbeteiligung zu stärken. Auf ihre Empfehlung hin wurden beispielsweise Kompetenzen im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung in der Ausbildung von Erzieher*innen sowie Lehrer*innen verankert. Partizipationsmöglichkeiten in Kitas und Schulen wurden ausgeweitet und der Anspruch auf Bildungsfreistellung für Auszubildende gestärkt.

Ein wesentlicher Schritt war zudem die auf Initiative der Enquete-Kommission erreichte Absenkung der Altershürde für die Unterzeichnung von Einwohneranträgen. Durch diese Änderung der Gemeindeordnung können nun Einwohner*innen schon ab 14 Jahren für ihr Anliegen Unterschriften sammeln und das jeweilige Thema zum Gegenstand einer Ratssitzung machen. Wir werben dafür, dass diese Beteiligungsmöglichkeit auch und gerade von Jugendlichen stärker genutzt wird, um ihrer Meinung Nachdruck zu verleihen.

Grüne Jugendpolitik steht für Respekt, Räume und Ressourcen. Wir begegnen jungen Menschen und ihrer Meinung mit Wertschätzung, ermöglichen und sichern Freiräume für eigene Gestaltungsmöglichkeiten und wir garantieren, dass dafür mehr personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen.

Respekt: Jugendbeteiligung konsequent umsetzen

Wir wollen die Bedürfnisse und Interessen der Jugendlichen berücksichtigen und faire Teilhabechancen ermöglichen. Deswegen wollen wir die Mitspracherechte der Jugendlichen weiter stärken. Wir wollen auch auf kommunaler Ebene Partizipation von Kindern und Jugendlichen als Querschnittsaufgabe verankern. Neben erfolgreichen Projekten im Bereich der Jugendarbeit und gezielten Beteiligungsmaßnahmen muss Jugendlichen eine wirksame Teilhabe vor Ort auch strukturell ermöglicht werden.

Leider sind wir von einer flächendeckenden Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene bis auf einzelne Jugendparlamente noch weit entfernt. Jugendparlamente können auf Ebene der Städte und Gemeinden dazu dienen, den Anliegen junger Menschen mehr Raum zu geben. Dafür ist es zwingend erforderlich, dass die Jugendlichen eine verbindliche Ansprechperson in der Verwaltung haben, die sich gemeinsam mit den Jugendlichen darum kümmert, dass ihre Anliegen auch in den Gremien der Kommune ankommen. Jugendparlamente brauchen hierfür auch ein eigenes Budget, das ihnen zur Verfügung gestellt wird.

Wir wollen, dass in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung weitergehende Regelungen für die Einrichtung von Jugendvertretungen auf kommunaler Ebene verankert werden. Nach baden-württembergischem Vorbild sollen Jugendliche die Möglichkeit haben, die Einrichtung einer Jugendvertretung zu beantragen. Kommunale Jugendvertretungen sollen ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht in den kommunalen Räten sowie ein Anrecht auf angemessene finanzielle Mittel und ein eigenes Budget haben. Ebenfalls soll die strukturelle Beteiligung bei bestimmten Themen verpflichtend in der Gemeindeordnung festgehalten werden.

Demokratische Beteiligung lernen Jugendliche am besten, wenn sie gute Möglichkeiten haben, sich demokratisch zu beteiligen. Das ist gerade in der Schule wichtig, denn dort verbringen junge Menschen einen großen Teil ihrer Lebenszeit. Auch und gerade hier müssen positive Erfahrungen über die Wirksamkeit von politischem Engagement erzielt werden. Auch wenn Demokratiepädagogik und demokratische Mitbestimmung zwei Seiten einer Medaille sind, soll demokratische Mitbestimmung nicht nur ein Element der Demokratieerziehung sein, sondern als Mittel der formal garantierten Einbeziehung unterschiedlicher Interessengruppen an der Schule ernst genommen werden. Dieses Verständnis von Partizipation an der Schule ist auch ein wesentlicher Baustein von inklusiver Schule. Denn die Schüler*innen und Schüler sind nicht als eine geschlossene Interessensgruppe zu verstehen, ebenso wenig wie die Eltern und die Lehrer*innen.

Wir GRÜNE wollen daher eine Stärkung der demokratischen Mitbestimmungsrechte von Schüler*innen und eine höhere Verbindlichkeit im Rahmen der anstehenden Schulgesetzänderung. Dazu gehört die Stärkung des Schulausschusses als Gremium, in dem Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen gleichermaßen vertreten sind. Wir streben an, die Gesamtkonferenz der Schulen für eine paritätische Besetzung mit allen an der Schule vertretenen Gruppen zu öffnen und daraus ein Schulparlament zu entwickeln. Gremien wie der Klassenrat und das Schülerparlament sollen im Schulgesetz verbindlich festgeschrieben werden.

Darüber hinaus wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz den Stellenwert politischer Bildung in und außerhalb der Schule stärken. Das fängt schon bei der frühkindlichen Demokratiepädagogik in den Kindertagesstätten an und soll auch an Grundschulen gestärkt werden. Darüber hinaus wollen wir, dass der Sozialkundeunterricht in der Sekundarstufe an allen Schularten ausgebaut wird. Wir begrüßen ausdrücklich, dass in den Lehrplänen das Thema Kommunalpolitik intensiv behandelt wird. Wir werden uns auch durch eine Stärkung dieses Themas in der Lehrer*innenaus-, fort- und Weiterbildung dafür einsetzen, dass Kommunalpolitik im Unterricht auch überall behandelt wird. Durch die in der Gemeindeordnung verankerte Jugendbeteiligung können wir diese so mit dem Sozialkundeunterricht vor Ort verknüpfen. Dadurch können Schüler*innen das Thema kommunale Politik und Beteiligung praktisch erlernen und stärken das Vertrauen in unsere Demokratie

Die Beteiligung junger Menschen ist wichtig für unsere Demokratie. Elf Bundesländer haben das Wahlalter bei Kommunalwahlen und vier davon auch für die Wahl der Landesparlamente auf 16 Jahre abgesenkt. Es ist wichtig, dass Jugendliche mitwirken können, wenn es um wichtige Zukunftsfragen geht. Deshalb werden wir weiter für eine Absenkung des Wahlalters auf allen Ebenen werben und Druck machen. Für uns ist die Blockadehaltung der CDU bei der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in der Landesverfassung unverständlich – insbesondere vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen, die durch die Absenkung des Wahlalters in elf anderen Bundesländern gemacht wurden. Junge Menschen beleben mit ihrer Mitbestimmung die Kommunalpolitik – diesen frischen Wind wollen wir auch für die Kommunalwahl 2019.

Räume: Vor Ort jungen Menschen Raum geben

Jugendliche sind im Vergleich zur restlichen Bevölkerung überdurchschnittlich häufig ehrenamtlich aktiv. Sie bringen sich vor Ort ein, in Sportvereinen, in der Schule, in Jugendgruppen, bei der Jugendfeuerwehr, in politischen Jugendorganisationen oder bei der Auszubildendenvertretung. Das ehrenamtliche Engagement von Jugendlichen und ihren Verbänden leistet in vielen Lebensbereichen einen wichtigen Beitrag für das Funktionieren unserer Zivilgesellschaft. Schulische und außerschulische Bildungs- und Lernorte ergänzen einander sinnvoll. Selbstorganisation, Selbstwirksamkeit und Teamfähigkeit können hier im besonderen Maße erfahren und entwickelt werden. Daher stellen die verbandliche und die kommunale Jugendarbeit, aber ebenso auch die Jugendsozialarbeit einen unschätzbaren Wert als non-formale und informelle Bildungs- und Lernorte dar. Neben der formalen Bildung sind sie ein fester Bestandteil unserer Bildungslandschaft in Rheinland-Pfalz. Durch den Ausbau der schulischen Ganztagsangebote wachsen gleichermaßen die Möglichkeiten wie auch der Bedarf danach, im schulischen Alltag Freiräume für eigene Gestaltungsmöglichkeiten auszuweiten. Wir wollen formale und non-formale Bildung besser verzahnen und zu kommunalen Bildungslandschaften weiterentwickeln.

Ressourcen: Mehr Geld für Jugendliche

Wir GRÜNE haben erreicht, dass Jugendpolitik nicht nur politische Querschnittsaufgabe ist, sondern auch mit Geld für mehr Jugendarbeit und Jugendbeteiligung ausgestattet wird. Mit der Erhöhung der Mittel für eine eigenständige Jugendpolitik um jährlich 1 Mio. Euro wird die Jugendstrategie der Landesregierung finanziell untermauert. Damit ermöglichen wir den weiteren Ausbau der kommunalen Jugendarbeit und unterstützen Jugendverbände in ihrer wichtigen Arbeit.

Es ist gelungen, die Förderung des Landesjugendrings als Zusammenschluss der Jugendverbände des Landes finanziell zu stärken und die von den Jugendverbänden, auch mit viel ehrenamtlicher Arbeit geleistete Bildungsarbeit besser durch hauptamtliche Kräfte zu unterstützen. Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Jugendarbeit im ländlichen Raum ausgebaut werden konnte und wir haben die Jugendsozialarbeit gestärkt, bei der gezielte Angebote für eine bessere Teilhabe benachteiligter Jugendlicher im Mittelpunkt stehen. Dabei setzen wir auf Ansätze, die Jugendliche bei der Entwicklung eigenständiger Handlungsmöglichkeiten stärken. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auch darin, dass gezielt diejenigen Kommunen gefördert werden, die attraktive Möglichkeiten der Jugendbeteiligung entwickeln.