Grundordnung, durch Festlegung in einem Leitbild der Hochschule oder durch Grundsatzbeschlüsse der akademischen Gremien Zivilklauseln zu etablieren. Um der gesellschaftlichen Verantwortung der Wissenschaft besser Rechnung zu tragen, streben wir an, die Verpflichtung der Hochschulen auf friedliche und zivile Zwecke auch im rheinland-pfälzischen Hochschulgesetz zu verankern. Doch nicht immer lässt sich schon zu Beginn eines Forschungsprojekts ein eventueller

GRÜNE Forschungspolitik will Neugier fördern und verantwortliches Handeln für die Gesellschaft stärken. Forschung an Hochschulen und anderen öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen muss dabei unabhängig und frei sein. Heute kann kaum ein wichtiges gesellschaftliches Problem ohne den Beitrag der

Das Grundrecht auf Forschungsfreiheit ist eine bedeutende Errungenschaft unserer demokratischen Gesellschaft und wird in Artikel 5 des Grundgesetzes ohne Vorbehalte garantiert:

Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.

Die Freiheit der Forschung ist für uns Grüne nicht gänzlich unbegrenzt. Sie endet dort, wo sie die Grenzen anderer Grundrechte oder Staatsziele berührt, zum Beispiel im Hinblick auf Militärforschung.Jede Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit bedarf daher einer verfassungsimmanenten Rechtfertigung. Dies kann bei Konflikten mit anderen Grundrechten oder Staatszielen wie z.B. dem Tierschutz gegeben sein und muss im Einzelfall abgewogen werden. Die Forschungsfreiheit entbindet Wissenschaftler*innen jedoch nicht von ihrer Verantwortung für Gesellschaft und Umwelt. Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz begrüßen Bestrebungen, auch an rheinland-pfälzischen Hochschulen durch Regelungen in der

(Oberflächenbeschichtungen, Lüftungssysteme etc.) sind nur einige Beispiele dafür, wie die Nutzung natürlichenr Vielfalt unser Leben bereichert. Nur ein Erhalt dieser Vielfalt schafft eine nachhaltig stabile Lebensgrundlage für uns

Durch unsere starken Eingriffe in Lebensräume durch intensive Landwirtschaft und Bergbau, Rodung von Wäldern, Begradigung von Flüssen, den Eintrag von Giften und Kunststoffen und vor allem durch die Versiegelung von immer mehr Fläche verlieren Pflanzen und Tiere zunehmend an Lebensgrundlage.

offiziellen Statusgruppe repräsentiert werden. Wir wollen die Promovierenden deshalb als eigne Statusgruppe anerkennen, wie schon in Baden-Württemberg. Diese neue Statusgruppe sollte in einem für alle Beteiligten klaren Prozess gemeinsam entwickelt werden, an dessen Ende Promovierende nicht nur eine klare eigenständige Stellung innerhalb der Hochschullandschaft haben, sondern sie auch keine ihnen bisher zugänglichen Vergünstigungen (bspw. Semestertickets) verlieren dürfen. Eine eigene Statusgruppe sollte außerdem dazu beitragen, den Status der Promovierenden innerhalb der Krankenversicherungen zu klären.

bereitstehen. Dafür werden Hochschulbibliotheken benötigt, die diesen Namen auch verdienen. Ein umfassend sowie ausreichend bestückter Präsenszbestand sowie digitale Medien müssen für alle Studierenden zur Verfügung stehen. Sie müssen

Die Hochschulen sowie außerhochschulisch Forschungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz sind Motoren der erfolgreichen Weiterentwicklung des Landes. Die Wissenschaft leistet Beiträge zur Bewältigung der großen Zukunftsherausforderungen unserer Zeit: so etwa zur Verständigung und zum friedlichen Miteinander der Kulturen, zum Gelingen der Energiewende oder dazu, dass vielen Menschen in einer älter werdenden Gesellschaft auch im hohen Alter ein würdiges Leben in der Mitte der Gesellschaft eröffnet werden kann. Um den Aufgaben der Zukunft gerecht zu werden, wie zum Beispiel die zunehmende Digitalisierung, die wachsende Vielfalt und Heterogenität unter Studierenden sowie die Öffnung der Hochschulen, soll das neue Hochschulgesetz des Landes Rheinland-Pfalz den Rahmen dafür setzen. Wir GRÜNE wollen dabei eine klare Richtung vorgeben wohin sich unser rheinland-pfälzisches Hochschulsystem entwickeln soll.

Die Hochschulen in Rheinland-Pfalz sind Motoren der erfolgreichen Entwicklung unseres Landes. Sie sind Ort der Ausbildung künftiger Generationen, dort werden Zukunftsherausforderungen diskutiert und vor allem an möglichen Lösungen geforscht. Um den Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz nachhaltig gut aufzustellen, wollen wir Grüne eine Debatte darüber anstoßen wie das gelingen kann. Neben Fragen der Struktur unserer Hochschullandschaft, die vor allem durch die Expertenkommission der Landesregierung in die Debatte eingebracht wird, stellen wir die Modernisierung der Hochschulen und des Studiums in den Mittelpunkt. Wir Grüne wollen Antworten geben, auf die Frage wie die Hochschulen sich entwickeln sollen um den Aufgaben der Zukunft gerecht zu werden und bestmögliche Chancen für Student*innen, Professor*innen, Promovend*innen, Forscher*innen und Mitarbeiter*innen zu bieten.Offene Hochschulen für Abiturient*innen genauso wie für Meister*innen, nachhaltige Hochschulen, die ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, moderne Hochschulen, die in der digitalen Welt bestehen können, machen unser Land stärker und für sie wollen wir uns weiter mit ganzer Kraft einsetzen.