Veranstaltung: | LDV Idar-Oberstein |
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Tagesordnungspunkt: | 2. Artenvielfalt |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 23.04.2018, 10:30 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Art-1NEU2: Schätzen der Natur: GRÜNE mahnen Erhalt der Artenvielfalt an
Antragstext
Wir GRÜNE kämpfen für den Artenreichtum und die biologische Vielfalt. Wir wollen
die Agrar- und Naturschutz-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik so ausrichten, dass
gute Rahmenbedingungen mehr Artenschutz und Erhalt der Vielfalt garantieren.
Wir müssen handeln: Jetzt!
Die sechste große Aussterbewelle fegt über den Planeten; Geschwindigkeit und
Ausmaß übertreffen die fünf vorherigen bei Weitem. Anders als bisher ist die
Ursache diesmal keine Naturkatastrophe, wie ein Meteoriteneinschlag oder eine
Serie von Vulkanausbrüchen. Es sind die Aktivitäten einer einzelnen Spezies: des
Homo sapiens.
Durch unsere starken Eingriffe in Lebensräume durch intensive Landwirtschaft und
Bergbau, Rodung von Wäldern, Begradigung von Flüssen, den Eintrag von Giften und
Kunststoffen und vor allem durch die Versiegelung von immer mehr Fläche
verlieren Pflanzen und Tiere zunehmend an Lebensgrundlage. Der durch den
Menschen verursachte Klimawandel befeuert das weltweite Artensterben weiter.
Die Aussterberate beträgt mittlerweile das Hundertfache der natürlichen
Schwankungen.Unsere derzeitigen Bemühungen reichen nicht aus, um dieser
Entwicklung entgegenzuwirken.
Denn die Vielfalt der Ökosysteme geht weltweit zurück. Mittlerweile sind
mindestens ein Viertel der Pflanzen- und Tierarten vom endgültigen und
unumkehrbaren Aussterben bedroht. Gefährdet sind insbesondere die Hotspots der
Artenvielfalt wie die tropischen Regenwälder, welche nur 7 Prozent der Fläche
ausmachen, aber mindestens 50 Prozent der landlebenden Artenvielfalt
beherbergen.
Insbesondere der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen gefährdet die
Artenvielfalt. Die Gefahr der Biopiraterie, der Patentierung von Leben und damit
der Förderung von Monokulturen und der Gefährdung der Artenvielfalt besteht auch
bei einem Einsatz neuartiger gentechnischer Züchtungsverfahren wie z.B.
CRISPR/Cas.
Auch in unseren Ozeanen sind die Auswirkungen unseres Handelns spürbar. Nicht
umsonst hat die UNO das Jahr 2018 zum „Jahr des Riffs“ erklärt: Zehntausende von
Jahren haben unsere Korallenriffe, die Kinderstube der Ozeane, dem natürlichen
Wandel getrotzt. Doch die menschliche Verwüstung durch Überfischung und der
Klimawandel haben bereits ein Viertel der Riffe zerstört, zwei Drittel der noch
bestehenden sind in ihrer Existenz ernsthaft bedroht.
Aber auch unsere heimischen Biotope, wie beispielsweise Buchenwälder, Hangmoore,
und Magerwiesen, sind betroffen. Früher allgegenwärtige Arten wie das Rebhuhn
oder der Feldhamster stehen mittlerweile mit stark abnehmender Tendenz auf der
Roten Liste.
Insbesondere der Rückgang der Insekten hat bedrohliche Ausmaße angenommen:
Studien zeigen, dass bis zu 75 Prozent der Insekten-Biomasse in den letzten 30
Jahren verloren gegangen sind. Dies ist besonders problematisch, da Insekten
unerlässliche Bindeglieder in der tierischen Nahrungskette sind. Denn wo
Insekten fehlen, finden auch Fledermäuse und Vögel keine Nahrung mehr.
Auch in Rheinland-Pfalz sind die Auswirkungen zu spüren. Bei Brutvögeln wie
Feldlerche, Feld- und Haussperling sind die Bestände in den letzten 25 Jahren um
die Hälfte zurückgegangen. 15 Prozent der Brutvögel sind sogar vom Aussterben
bedroht. Von unseren heimischen Schmetterlingsarten stehen nur 30 Prozent der
untersuchten Arten nicht auf der Roten Liste. Der Rückgang der Schmetterlinge
ist besonders besorgniserregend, gelten sie doch als Zeigerarten für den Zustand
der biologischen Vielfalt.
Es gibt jedoch auch gute Nachrichten: die Wiederansiedlung des Luchses im
Pfälzerwald scheint gelungen und auch der Wolf wurde schon gesichtet. Die
Durchgängigkeit der Gewässer wurde verbessert, und der Lachs wird langsam wieder
heimisch. Der Fortbestand des Glanrinds ist dank der Förderung durch das Land
gesichert. Und natürlich bietet der Nationalpark Hunsrück-Hochwald mit 10.000
Hektar geschützter Fläche vielen Pflanzen- und Tierarten Lebensraum. Nicht nur
dort, sondern auch in Pfälzerwald und Bienwald findet die Wildkatze ein Zuhause.
Die Landesforsten sind FSC-zertifiziert und leisten damit einen Beitrag zur
ökologischen Aufwertung unserer Wälder.
Und der Anteil der ökologischen Landwirtschaft wächst, sowohl in Deutschland
aber ganz besonders in Rheinland-Pfalz, auch aufgrund der großen Nachfrage nach
biologisch erzeugten Lebensmitteln. Das hat konkrete Vorteile: die ökologische
Landwirtschaft setzt auf eine vielfältige Fruchtfolge, geschlossene
Stoffkreisläufe und den Verzicht auf Pestizide. Das schafft in unserer ansonsten
intensiv bewirtschafteten Agrarlandschaft wieder Lebensräume, in denen sich
Vielfalt entwickeln kann. Die Landesregierung will diese umweltschonende
Wirtschaftsweise schnellstmöglich auf 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche
in Rheinland-Pfalz ausdehnen.
Auch ökonomisch ist der Schutz der Artenvielfalt wichtig: allein die
Wirtschaftsleistung der Bienen bei uns in Deutschland liegt bei etwa zwei
Milliarden Euro jährlich. Mit dem Rückgang der Bestäuber kommt auch die
Landwirtschaft in Bedrängnis; viele Kulturen sind auf Bestäuber wie Wildbienen
oder Falter angewiesen. Und Arzneistoffe, Enzyme, Textilfasern, Bionik
(Oberflächenbeschichtungen, Lüftungssysteme etc.) sind nur einige Beispiele
dafür, wie die Nutzung natürlicher Vielfalt unser Leben bereichert. Nur ein
Erhalt dieser Vielfalt schafft eine nachhaltig stabile Lebensgrundlage für uns
Menschen.
Rheinland-Pfalz wird GRÜNER
Rheinland-Pfalz verzahnt Agrar- und Naturschutz-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik
miteinander: Mit der Aktion Grün hat das Umweltministerium 2017 ein
Leuchtturmvorhaben ins Leben gerufen, mit dem die Biodiversitätsstrategie der
Landesregierung umgesetzt werden soll. Im Aktionsbündnis treffen sich Umwelt-
und Naturschutzverbände, die ein unverzichtbarer gesellschaftlicher Partner in
diesem Bereich sind, mit den Landwirten, Berufs- und Fachverbänden und vor allem
mit den Kommunen.
Mit diesen zehn Bausteinen soll die Aktion Grün umgesetzt werden:
„Rheinland-Pfalz – artenreich, vielfältig, bunt“: Aktualisierung Rote
Listen, Leitartenkonzept, Wildschutzprogramm Feld-Wald-Wiese, Biotoppflege
durch Beweidung, Blühendes Rheinhessen Wein-Weizen-Wildbienen,
Vogelmonitoring für Rheinland-Pfalz, Zeidlerei im Nationalpark;
„Artenreiches Grünland entwickeln und erhalten“: Kartierung der ökologisch
wichtigsten Grünlandflächen, Entwicklung von Magerwiesen;
„Moorschutzprogramm Rheinland-Pfalz“: Aufbau eines Moorkatasters, gezielte
Renaturierung von Mooren;
„Natur verbinden“: Naturschutzgroßprojekte, Schaffung von Biotopkorridoren
(Grüner Wall im Westen, Hirtenwege, Bänder des Lebens, Obere Ahr);
„Rheinland-Pfalz blüht“: Förderung kommunaler Biodiversitätsstrategien,
Schaffung und Umgestaltung von Gemeinschaftsgärten, Schulgärten, Gärten
von Kindertagesstätten, Bienengärten und Generationenschulgärten;
„Umweltbildung – Natur verstehen“: Weiterbildungsangeboten zu Wildkräutern
(in Zusammenarbeit mit den Landfrauen), Bildungsordner für Schulen und
KiTas ( in Zusammenarbeit mit der BUND-Jugend);
„Natur erleben“: Erhalt und Sanierung von Wooge- und Triftbächen im
Biosphärenreservat Pfälzerwald/Nordvogesen;
„Alte Sorten, alte Rassen – Aktion Grün schmeckt“: Vitalisierung der
Wertschöpfungskette für Streuobst (Pflege und Erhalt Bestände, verbesserte
Vermarktung, Umweltbildung), Unterstützung der Nutzung und Vermarktung
alter Kulturpflanzensorten und Nutztierrassen;
„Ehrenamt fördern – Natürlich mit uns“: Gewinnen „neuer“ Zielgruppen für
ehrenamtliche Umwelt- und Naturschutzarbeit vor dem Hintergrund des
demografischen Wandels.
Im Rahmen der„Aktion Blau Plus“ und des Programms Gewässerschonende
Landwirtschaft werden Maßnahmen zur Renaturierung von Gewässern, Entwicklung von
Auenbiotopen, Verbindung von Lebensräumen und Erhöhung der Artenvielfalt
durchgeführt.
Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Weg weiterzugehen und mit folgenden
Maßnahmen die biologische Vielfalt in Rheinland-Pfalz weiter zu schützen:
ökologisch orientierte Pflege des Straßenbegleitgrüns als Rückzugsraum für
Insekten- und Vogelpopulationen im Sinne des Konzepts der Eh-Da-Flächen;
landesweite Kartierung der sogenannten „Eh-Da-Flächen“ zur Unterstützung
der Biodiversitätsstrategien der Kommunen;
Unterstützung der Archehöfe, die alte Nutztierrassen lebendig halten;
stringente Umsetzung der Düngeverordnung in Landesrecht, um der
Überdüngung Einhalt zu gebieten;
Einsatz für die Stärkung der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik
der EU, damit öffentliches Geld nur für Leistungen vergeben wird, die dem
Gemeinwohl dienen. Wir wollen, dass die Landwirte in Rheinland-Pfalz die
beste Unterstützung bei der Umstellung auf ökologischen Landbau erhalten.
Konsequente Weiterentwicklung der Instrumente wie Raum+Monitor zur
Umsetzung des Grundsatzes Innen- vor Außenentwicklung und des
Folgekostenrechners zur Reduzierung des Flächenverbrauchs;
Entwicklung einer Strategie für das Monitoring von Leit- und Schirmarten
sowie die Fortschreibung der Roten Listen in Zusammenarbeit mit den
Naturschutzverbänden. Daraus folgend müssen Erhaltungsprogramme für
bedrohte Arten entwickelt werden.
Schaffung eines Einstellungskorridors für die in der Verantwortung des
Landes liegenden Stellen im Natur- und Umweltschutz. Ohne diese Strukturen
ist die Erfüllung der im Grundgesetz Artikel 20 a festgeschriebenen
Aufgabe des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen nicht möglich!
Kommunen schaffen Vielfalt vor Ort
Dörfer und Grünanlagen in den Städten bieten viel Raum für heimische Tiere und
Pflanzen: Naturnahe Nutzung statt Steingärten, Pestizidverzicht und
insektenfreundliche Blumenwiesen sind wichtige Beiträge zur biologischen
Vielfalt in Städten und Dörfern. Mit Konzepten für naturnahe Grünflächen entlang
von Straßen, Wegen und Bahnlinien sowie an öffentlichen Einrichtungen können das
Land und alle Kommunen einen wichtigen Beitrag für Rückzugs- und
Vernetzungsgebiete für Tiere und Pflanzen leisten.
Die Naturschützerinnen und Naturschützer in den Kommunen kennen die örtliche
Situation meist am besten. Und sie sind eine wichtige Unterstützung bei der
Auswahl der Handlungsoptionen. Selbst kleine Schritte und überschaubare Flächen
helfen, Lebensräume für bedrohte Arten zu schaffen.
Im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ haben sich mittlerweile über
hundert Kommunen zusammengeschlossen, die den Erhalt der biologischen Vielfalt
als Bestandteil einer nachhaltigen Stadtentwicklung berücksichtigen. Sie
tauschen Informationen aus, starten gemeinsame Projekte und Aktionen und
organisieren Fortbildungen für ihre Verwaltungen. In der Folge ermöglicht dies
Naturerfahrungen auch im urbanen Raum und die Lebensqualität in den Kommunen
steigt.
GRÜNE in den Kommunalparlamenten fordern die Kommunen immer wieder zum Handeln
auf; und wo GRÜNE in Kommunen in Verantwortung sind, setzen sie schrittweise
Konzepte um. Denn zum Schutz der Biodiversität haben Kommunen viele
Möglichkeiten, die vielfach mit Elementen der Aktion Grün (insbesondere aus den
Bausteinen „Rheinland-Pfalz blüht“, „Natur erleben“ und „Grün schmeckt“)
gefördert werden:
Verabschiedung einer kommunalen Biodiversitätsstrategie: mit diesem
Instrument können Maßnahmen gebündelt und alle Akteure eingebunden werden.
Verbot von Glyphosat oder Neonicotinoiden auf eigenen Flächen: nicht nur
das Grünflächenamt, auch Pächter*innen können zu umweltschonender
Bewirtschaftung verpflichtet werden
Insektenfreundliche Bepflanzung öffentlicher Flächen: ein Konzept, das
beispielsweise auf mehrjährige heimische Stauden und Wildblumenwiesen
setzt, spart den Kommunen auch bares Geld durch den geringeren
Pflegeaufwand
Entwicklung der geeigneten „Eh-Da-Flächen“ zu Biodiversitätsflächen
Sparsamkeit bei der Flächenversiegelung: mehr Beton und Asphalt in den
Randgebieten der Kommunen schwächt die Innenstädte und zieht weitere
Folgekosten nach sich: denn beim Ausweisen der Gebiete wird der ÖPNV gern
vergessen, und wohnortnahe KiTas und Schulen braucht es dann auch.
Einrichtung von Runden Tischen mit Haupt- und Nebenerwerbslandwirten: nur
mit den Landwirten, nicht gegen sie, kann Naturschutz gelingen
Information zur insektenfreundlichen Bepflanzung von Balkons und Gärten,
idealerweise in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden, lokalen
Gartenbaubetrieben und dem Pflanzenhandel
Auslobung von Wettbewerben: „Naturnaher Garten“ oder „Buffet für
Bestäuber“ motiviert viele Menschen, in ihren Gärten Blühparadiese für
Insekten zu schaffen sowie Nistkästen und Insektenhotels aufzuhängen
Unterstützung von Umweltbildungs- und Artenschutzprojekten in städtischen
KiTas und anderen Einrichtungen: der Bau und das Anbringen von Nistkästen
und Insektenhotels verbindet Handwerkliches und Naturerleben
Verringerung der „Lichtverschmutzung“ durch den Einsatz von LEDs und/oder
Verwendung von Näherungsschaltern bei der Straßenbeleuchtung, um
Insektenverluste zu verringern. Durch die Einsparungen bei der
Stromrechnung lohnt sich das zusätzlich finanziell. Hier ist es auch
wichtig, Privatleute zu informieren.
Unterstützung von Saatgutbörsen und Förderung von alten Obst- und
Gemüsesorten: ein „Markt der Vielfalt“ oder eine „essbare Stadt“ sind
attraktiv über die Region hinaus und fördern die lokale Wertschöpfung
Aktionstage gegen invasive Arten wie Springkraut oder Ambrosia: in
Zusammenarbeit mit Jägern, Fischern und Naturschutzverbänden können
gefährdete Biotope gerettet werden.
Sicherstellung von ausreichend qualifiziertem Personal in den Unteren
Naturschutzbehörden, damit diese ihren Aufgaben auch nachkommen können
Ohne GRÜN in der Regierung fehlt der Druck
Die Bundesregierung hätte viele Möglichkeiten, dem Artensterben Einhalt zu
gebieten. Jedoch spielt der Natur- und Artenschutz für die neue alte Große
Koalition keine Rolle. Denn sonst wären schon längst Maßnahmen ergriffen worden:
Stärkeres Engagement für den weltweiten Natur- und Artenschutz;
ambitioniertes Eintreten bei der Neuverhandlung der Konvention über die
Biologische Vielfalt
Dafür zu sorgen, dass bundesweite Anbauverbote im Gentechnik-Gesetz
ermöglicht werden und sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass alle
Züchtungsmethoden, bei denen das Erbgut gezielt manipuliert und
synthetische Nukleinsäuren eingeführt werden, unter das Gentechnikrecht
fallen.
Solide Finanzierung der Natura-2000-Schutzgebiete; Erstellung von
Referenzwerten gemäß der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, die den Verlust
der Artenvielfalt einheitlich und verlässlich messbar machen
Bereitstellung von Forschungs- und Fördermitteln für naturkundliche
Vereine, Hochschulen und Forschungszentren
Verbot der bienengefährlichen Neonicotinoide; nicht nur der drei
Wirkstoffe, für die das Moratorium gilt, sondern aller sieben Wirkstoffe
dieser Gruppe
Umsetzung einer stringenten Düngeverordnung, um den Stickstoffeintrag auf
ein verträglicheres Maß zu reduzieren
Verbot der Anwendung von Pestiziden und keine Ausbringung von
Wirtschaftsdünger (Gülle und Hühnerkot) aus der Massentierhaltung in
Naturschutzgebieten, hier hat die ökologische Landbewirtschaftung
absoluten Vorrang.
Deutlich stärkere Förderung der biologischen Landwirtschaft und Förderung
der Übertragbarkeit der dortigen Praktiken auf die konventionelle
Landwirtschaft
Einsatz für eine naturfreundliche Reform der EU-Agrarpolitik und für die
Beibehaltung der EU-Naturschutzrichtlinien
Wir GRÜNE werden im Bund aus der Opposition heraus und im Bundesrat mit
Unterstützung der Zivilgesellschaft einfordern, dass die Bundesregierung hier
nachbessert. Denn der Schutz unserer Lebensgrundlagen geht uns alle an!
Begründung
erfolgt mündlich
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