Veranstaltung: | LDV Idar-Oberstein |
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Tagesordnungspunkt: | 5. Jugendbeteiligung |
Antragsteller*in: | GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz, Landesvorstand, Anne Spiegel (KV Speyer), Pia Schellhammer (KV Mainz-Bingen), Bernhard Braun (KV Ludwigshafen), Daniel Köbler (KV Mainz); (dort beschlossen am: 16.03.2018) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 17.03.2018, 18:55 |
J-1: Respekt, Räume und Ressourcen – Eigenständige Jugendpolitik voranbringen
Antragstext
Beteiligung und demokratische Teilhabe von Anfang an – dafür stehen wir GRÜNE.
Wir nehmen Kinder und Jugendliche in ihren Anliegen und in ihrer Meinung ernst
und wollen daher die politische Beteiligung auch für junge Menschen in
Rheinland-Pfalz ausbauen. Um junge Menschen für unsere Demokratie zu begeistern
ist es – insbesondere in Anbetracht des derzeitigen Rechtsrucks – besonders
geboten, Jugendliche und junge Erwachsene verstärkt in demokratische Prozesse
einzubinden.
Positive Erfahrungen mit unserer Demokratie stärken die demokratische
Grundhaltung – gerade in der entscheidenden Jugendphase. Hinzu kommt, dass
bedingt durch den demographischen Wandel der Anteil junger Menschen in der
Bevölkerung sinkt. Weil viele junge Menschen noch nicht wählen dürfen, fallen
ihre Interessen oft unter den Tisch. Dabei sind Kinder und Jugendliche unsere
Gegenwart und Zukunft. Und für diese Zukunft muss mehr Politik gemacht werden.
Wir GRÜNE haben erreicht, dass sich die gesamte Landesregierung dieses Anliegen
zum Ziel gemacht hat. Die vom grün geführten Jugend- und Familienministerium
entwickelte und von allen Ministerien getragene Jugendstrategie „JES! Jung.
Eigenständig. Stark“ beschreibt Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe aller
Ressorts auf der Grundlage von drei Leitzielen:
- Befähigung und Unterstützung zur Teilhabe in der Gesellschaft
- Gewährleistung autonomer Gestaltungsspielräume
- Mitbestimmung in gesellschaftlichen Gestaltungs und Entscheidungsprozessen
Mit der jugendpolitischen Strategie „JES!“ werden die Belange Jugendlicher in
allen Politikbereichen verankert und mitgedacht. Das Programm fördert unter
anderem Jugendsozialarbeit, interkulturelle Arbeit, die Partizipation auf
kommunaler Ebene, Medienkompetenz, Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und
europäische sowie internationale Jugendprojekte.
Die auf GRÜNE Initiative hin vom Landtag eingerichtete Enquete-Kommission
„Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ hat in der vergangenen
Wahlperiode auf der parlamentarischen Ebene maßgeblich dazu beigetragen, die
Kinder- und Jugendbeteiligung zu stärken. Auf ihre Empfehlung hin wurden
beispielsweise Kompetenzen im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung in der
Ausbildung von Erzieher*innen sowie Lehrer*innen verankert.
Partizipationsmöglichkeiten in Kitas und Schulen wurden ausgeweitet und der
Anspruch auf Bildungsfreistellung für Auszubildende gestärkt.
Ein wesentlicher Schritt war zudem die auf Initiative der Enquete-Kommission
erreichte Absenkung der Altershürde für die Unterzeichnung von
Einwohneranträgen. Durch diese Änderung der Gemeindeordnung können nun
Einwohner*innen schon ab 14 Jahren für ihr Anliegen Unterschriften sammeln und
das jeweilige Thema zum Gegenstand einer Ratssitzung machen. Wir werben dafür,
dass diese Beteiligungsmöglichkeit auch und gerade von Jugendlichen stärker
genutzt wird, um ihrer Meinung Nachdruck zu verleihen.
Grüne Jugendpolitik steht für Respekt, Räume und Ressourcen. Wir begegnen jungen
Menschen und ihrer Meinung mit Wertschätzung, ermöglichen und sichern Freiräume
für eigene Gestaltungsmöglichkeiten und wir garantieren, dass dafür mehr
personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen.
Respekt: Jugendbeteiligung konsequent umsetzen
Wir wollen die Bedürfnisse und Interessen der Jugendlichen berücksichtigen und
faire Teilhabechancen ermöglichen. Deswegen wollen wir die Mitspracherechte der
Jugendlichen weiter stärken. Wir wollen auch auf kommunaler Ebene Partizipation
von Kindern und Jugendlichen als Querschnittsaufgabe verankern. Neben
erfolgreichen Projekten im Bereich der Jugendarbeit und gezielten
Beteiligungsmaßnahmen muss Jugendlichen eine wirksame Teilhabe vor Ort auch
strukturell ermöglicht werden.
Leider sind wir von einer flächendeckenden Jugendbeteiligung auf kommunaler
Ebene bis auf einzelne Jugendparlamente noch weit entfernt. Jugendparlamente
können auf Ebene der Städte und Gemeinden dazu dienen, den Anliegen junger
Menschen mehr Raum zu geben. Dafür ist es zwingend erforderlich, dass die
Jugendlichen eine verbindliche Ansprechperson in der Verwaltung haben, die sich
gemeinsam mit den Jugendlichen darum kümmert, dass ihre Anliegen auch in den
Gremien der Kommune ankommen. Jugendparlamente brauchen hierfür auch ein eigenes
Budget, das ihnen zur Verfügung gestellt wird.
Wir wollen, dass in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung weitergehende
Regelungen für die Einrichtung von Jugendvertretungen auf kommunaler Ebene
verankert werden. Nach baden-württembergischem Vorbild sollen Jugendliche die
Möglichkeit haben, die Einrichtung einer Jugendvertretung zu beantragen.
Kommunale Jugendvertretungen sollen ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht in
den kommunalen Räten sowie ein Anrecht auf angemessene finanzielle Mittel und
ein eigenes Budget haben. Ebenfalls soll die strukturelle Beteiligung bei
bestimmten Themen verpflichtend in der Gemeindeordnung festgehalten werden.
Demokratische Beteiligung lernen Jugendliche am besten, wenn sie gute
Möglichkeiten haben, sich demokratisch zu beteiligen. Das ist gerade in der
Schule wichtig, denn dort verbringen junge Menschen einen großen Teil ihrer
Lebenszeit. Auch und gerade hier müssen positive Erfahrungen über die
Wirksamkeit von politischem Engagement erzielt werden. Auch wenn
Demokratiepädagogik und demokratische Mitbestimmung zwei Seiten einer Medaille
sind, soll demokratische Mitbestimmung nicht nur ein Element der
Demokratieerziehung sein, sondern als Mittel der formal garantierten
Einbeziehung unterschiedlicher Interessengruppen an der Schule ernst genommen
werden. Dieses Verständnis von Partizipation an der Schule ist auch ein
wesentlicher Baustein von inklusiver Schule. Denn die Schüler*innen und Schüler
sind nicht als eine geschlossene Interessensgruppe zu verstehen, ebenso wenig
wie die Eltern und die Lehrer*innen.
Wir GRÜNE wollen daher eine Stärkung der demokratischen Mitbestimmungsrechte von
Schüler*innen und eine höhere Verbindlichkeit im Rahmen der anstehenden
Schulgesetzänderung. Dazu gehört die Stärkung des Schulausschusses als Gremium,
in dem Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen gleichermaßen vertreten sind. Wir
streben an, die Gesamtkonferenz der Schulen für eine paritätische Besetzung mit
allen an der Schule vertretenen Gruppen zu öffnen und daraus ein Schulparlament
zu entwickeln. Gremien wie der Klassenrat und das Schülerparlament sollen im
Schulgesetz verbindlich festgeschrieben werden.
Darüber hinaus wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz den Stellenwert
politischer Bildung in und außerhalb der Schule stärken. Das fängt schon bei der
frühkindlichen Demokratiepädagogik in den Kindertagesstätten an und soll auch an
Grundschulen gestärkt werden. Darüber hinaus wollen wir, dass der
Sozialkundeunterricht in der Sekundarstufe an allen Schularten ausgebaut wird.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass in den Lehrplänen das Thema Kommunalpolitik
intensiv behandelt wird. Wir werden uns auch durch eine Stärkung dieses Themas
in der Lehrer*innenaus-, fort- und Weiterbildung dafür einsetzen, dass
Kommunalpolitik im Unterricht auch überall behandelt wird. Durch die in der
Gemeindeordnung verankerte Jugendbeteiligung können wir diese so mit dem
Sozialkundeunterricht vor Ort verknüpfen. Dadurch können Schüler*innen das Thema
kommunale Politik und Beteiligung praktisch erlernen und stärken das Vertrauen
in unsere Demokratie
Die Beteiligung junger Menschen ist wichtig für unsere Demokratie. Elf
Bundesländer haben das Wahlalter bei Kommunalwahlen und vier davon auch für die
Wahl der Landesparlamente auf 16 Jahre abgesenkt. Es ist wichtig, dass
Jugendliche mitwirken können, wenn es um wichtige Zukunftsfragen geht. Deshalb
werden wir weiter für eine Absenkung des Wahlalters auf allen Ebenen werben und
Druck machen. Für uns ist die Blockadehaltung der CDU bei der Absenkung des
Wahlalters auf 16 Jahre in der Landesverfassung unverständlich – insbesondere
vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen, die durch die Absenkung des
Wahlalters in elf anderen Bundesländern gemacht wurden. Junge Menschen beleben
mit ihrer Mitbestimmung die Kommunalpolitik – diesen frischen Wind wollen wir
auch für die Kommunalwahl 2019.
Räume: Vor Ort jungen Menschen Raum geben
Jugendliche sind im Vergleich zur restlichen Bevölkerung überdurchschnittlich
häufig ehrenamtlich aktiv. Sie bringen sich vor Ort ein, in Sportvereinen, in
der Schule, in Jugendgruppen, bei der Jugendfeuerwehr, in politischen
Jugendorganisationen oder bei der Auszubildendenvertretung. Das ehrenamtliche
Engagement von Jugendlichen und ihren Verbänden leistet in vielen
Lebensbereichen einen wichtigen Beitrag für das Funktionieren unserer
Zivilgesellschaft. Schulische und außerschulische Bildungs- und Lernorte
ergänzen einander sinnvoll. Selbstorganisation, Selbstwirksamkeit und
Teamfähigkeit können hier im besonderen Maße erfahren und entwickelt werden.
Daher stellen die verbandliche und die kommunale Jugendarbeit, aber ebenso auch
die Jugendsozialarbeit einen unschätzbaren Wert als non-formale und informelle
Bildungs- und Lernorte dar. Neben der formalen Bildung sind sie ein fester
Bestandteil unserer Bildungslandschaft in Rheinland-Pfalz. Durch den Ausbau der
schulischen Ganztagsangebote wachsen gleichermaßen die Möglichkeiten wie auch
der Bedarf danach, im schulischen Alltag Freiräume für eigene
Gestaltungsmöglichkeiten auszuweiten. Wir wollen formale und non-formale Bildung
besser verzahnen und zu kommunalen Bildungslandschaften weiterentwickeln.
Ressourcen: Mehr Geld für Jugendliche
Wir GRÜNE haben erreicht, dass Jugendpolitik nicht nur politische
Querschnittsaufgabe ist, sondern auch mit Geld für mehr Jugendarbeit und
Jugendbeteiligung ausgestattet wird. Mit der Erhöhung der Mittel für eine
eigenständige Jugendpolitik um jährlich 1 Mio. Euro wird die Jugendstrategie der
Landesregierung finanziell untermauert. Damit ermöglichen wir den weiteren
Ausbau der kommunalen Jugendarbeit und unterstützen Jugendverbände in ihrer
wichtigen Arbeit.
Es ist gelungen, die Förderung des Landesjugendrings als Zusammenschluss der
Jugendverbände des Landes finanziell zu stärken und die von den Jugendverbänden,
auch mit viel ehrenamtlicher Arbeit geleistete Bildungsarbeit besser durch
hauptamtliche Kräfte zu unterstützen. Wir haben die Voraussetzungen dafür
geschaffen, dass die Jugendarbeit im ländlichen Raum ausgebaut werden konnte und
wir haben die Jugendsozialarbeit gestärkt, bei der gezielte Angebote für eine
bessere Teilhabe benachteiligter Jugendlicher im Mittelpunkt stehen. Dabei
setzen wir auf Ansätze, die Jugendliche bei der Entwicklung eigenständiger
Handlungsmöglichkeiten stärken. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auch darin,
dass gezielt diejenigen Kommunen gefördert werden, die attraktive Möglichkeiten
der Jugendbeteiligung entwickeln.
Begründung
erfolgt mündlich
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